April 24, 2015 / 8:25 AM / 4 years ago

Griechenland will Euro-Partnern entgegenkommen

Greek Finance Minister Yanis Varoufakis (L) chats with National Bank of Kazakhstan Governor Kairat Kelimbetov before the International Monetary and Financial Committee (IMFC) Pelnary Session, during the IMF and World Bank's 2015 Annual Spring Meetings, in Washington, April 18, 2015. REUTERS/Mike Theiler

Riga (Reuters) - Griechenland will den Euro-Partnern im Schuldenstreit offenbar entgegenkommen.

Kurz vor Beginn des Treffens mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone in Riga stellte Finanzminister Yanis Varoufakis unter anderem eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht. Die Unstimmigkeiten seien nicht unüberwindbar, schrieb Varoufakis am Freitag in einem Blog-Eintrag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnete bei den Gesprächen in der lettischen Hauptstadt aber nicht mit einem Durchbruch.

Varoufakis erklärte sich neben einer Begrenzung der Frühverrentung auch zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission und der teilweisen Fortsetzung von Privatisierungen bereit. Die Unabhängigkeit der Steuerbehörden von der Politik und die Begrenzung der Frühverrentung sind Kernforderungen der internationalen Geldgeber, die Griechenland seit 2010 mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahren. Varoufakis betonte in seinem Blog aber auch, dass es zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben werde.

Die Gläubiger pochen darauf, dass Griechenland die Auflagen des bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramms erfüllt. Erst dann sollen die verbliebenen 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Bei der Forderung nach einem Primärüberschuss im griechischen Staatshaushalt - also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen - signalisierte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin Verhandlungsbereitschaft. Wichtig sei, dass es überhaupt einen Überschuss gebe, sagte Sapin der Nachrichtenagentur Reuters.

Der österreichische Finanzressortchef Hans Jörg Schelling sagte, dass Griechenland ein Austritt aus der Euro-Zone nicht möglich sei, sondern das Land nur die Europäische Union verlassen könne. “Es gibt gar kein Ausscheiden aus dem Euro, nur aus der Europäischen Union.” Dagegen sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, dass mittlerweile ernsthafter über einen “Grexit” diskutiert werde. In der Schuldenkrise sei Griechenland isoliert, sagte der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament der österreichischen Zeitung “Standard”.

Varoufakis selbst wollte sich vor Beginn der Gespräche in Riga gegenüber Journalisten nicht äußern. Am Donnerstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu Beratungen getroffen. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Das Gespräch sei “konstruktiv” gewesen, sagte Merkel anschließend.

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