May 11, 2015 / 1:43 PM / 5 years ago

Schäuble offen für Reform-Referendum in Griechenland

Germany's Minister of Finance Wolfgang Schaeuble attends an informal meeting of Ministers for Economic and Financial Affairs (ECOFIN) in Riga, Latvia, April 25, 2015. REUTERS/Ints Kalnins

Brüssel (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit.

“Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen”, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Griechenlands Ressortchef Yanis Varoufakis erwartet in den nächsten Tagen eine Einigung in dem Konflikt über die Auflagen für weitere Hilfen an das klamme Land. Die Rückzahlung von 750 Millionen Euro am Dienstag an den Internationalen Währungsfonds (IWF) hält er für gesichert.

Die Chance auf einen Durchbruch bei dem Ministertreffen wurden von vielen Beteiligten als gering eingeschätzt. Damit dürfte sich der seit Monaten andauernde Streit fortsetzen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Ende April ein Referendum ins Spiel gebracht, sollten die internationalen Geldgeber auf Maßnahmen bestehen, die sich nicht mit den Interessen seiner Regierung decken.[ID:nL8N0XP4E6] Schäuble erinnerte daran, dass es die Idee einer Volksbefragung schon 2011 gab: “Die Entscheidung liegt bei Griechenland.”

Vor vier Jahren war der damalige Ministerpräsident Georgios Papandreou mit dem Vorstoß auf heftigen Widerstand der Euro-Partner und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkels gestoßen. Damals gab es im Gegensatz zu heute schon ein fertig ausgehandeltes Reformpaket.

Die Zeit für ein Referendum könnte allerdings knapp werden, weil Griechenland in den kommenden Wochen das Geld auszugehen droht. Die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu den Reformvorhaben der griechischen Regierung abhängig. Am Dienstag muss Griechenland dem IWF eine weitere Tranche überweisen. Varoufakis sagte, dies werde fristgerecht geschehen.

Schäuble wies darauf hin, dass die EU-Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank Reformpläne aus Athen zunächst bewerten müssten. Die Euro-Finanzminister seien noch weit davon entfernt, sich anschließend damit befassen zu können.

Varoufakis kündigte vor den Beratungen mit seinen Kollegen eine gemeinsame Erklärung an, in der auf Fortschritte in den Gesprächen verwiesen werde. Beim Treffen der Eurogruppe in Riga waren die Äußerungen von Varoufakis über angebliche Fortschritte deutlich von der Meinung anderer Euro-Finanzminister abgewichen. Tsipras hatte wenige Tage später das griechische Verhandlungsteam umbesetzt.

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