June 13, 2018 / 3:16 PM / in 2 months

Griechische Opposition will Misstrauensvotum gegen Tsipras

Athen (Reuters) - Die konservative Opposition im griechischen Parlament will eine Lösung im Namensstreit mit Mazedonien durch ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras stoppen.

Greek Prime Minister Alexis Tsipras leaves the Presidential Palace following his meeting with Greek President Prokopis Pavlopoulos (not pictured) in Athens, Greece, June 12, 2018. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Ein entsprechender Antrag solle am Donnerstag nach einer Debatte über Reformen im Zusammenhang mit den europäischen Hilfezahlungen gestellt von der Partei Neue Demokratie werden, kündigte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch an.

Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras vor, sich im Parlament nicht auf eine klare Mehrheit zu stützen und deswegen kein Mandat für eine Entscheidung in dem seit Jahrzehnten andauernden Streit mit Mazedonien zu haben.

Die nationalistische Unabhängigkeitspartei, die mit der linkspopulistischen Syriza von Tsipras zusammen regiert, kündigte an, sie werde kein Abkommen unterstützen, mit dem das Recht am Namen Mazedonien aufgegeben werde.

Am Dienstag hatte Tsipras den Kompromiss vorgestellt, nach dem sich die ehemaligen jugoslawische Teilrepublik nicht mehr Republik Mazedonien sondern künftig Republik Nord-Mazedonien nennen will. Damit ist der Weg frei für einen Betritt Mazedoniens in Europäische Union und Nato, der von Griechenland bislang blockiert wurde. Die Republik Mazedonien liegt nördlich der gleichnamigen Region in Griechenland. In der Region ringen sowohl die EU als auch die Nato mit Russland um Einfluss.

Das Abkommen zwischen beiden Regierungen muss noch von den Parlamenten in Athen und Skopje ratifiziert werden. Kritiker werfen Tsipras vor, Teile der nationalen Identität preiszugeben. Viele Griechen fürchten zudem Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn.

In Berlin beglückwünschte Regierungssprecher Steffen Seibert die Regierungschefs in Griechenland und Mazedonien zu der Einigung. Damit würden wichtige Hürden für die mazedonische Integration in Europa beseitigt.

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