June 14, 2018 / 10:58 AM / 4 months ago

Tsipras muss sich Misstrauensantrag der Opposition stellen

Athen (Reuters) - Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia will noch an diesem Donnerstag eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erzwingen.

Greek Prime Minister Alexis Tsipras attends a parliamentary session ahead of a debate on a motion of no confidence by the main opposition in row over a deal on neighbouring Macedonia's name, in Athens, Greece, June 14, 2018. REUTERS/Alkis Konstantinidis TPX IMAGES OF THE DAY

Parteichef Kyriakos Mitsotakis kündigte an, den Antrag im Laufe des Tages nach Abschluss einer Parlamentsdebatte über Reformen einzureichen. Als Grund nannte er den Kompromiss im jahrelangen Namensstreit um Mazedonien, den Tsipras mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev vereinbart hat. Es müsse jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, diese Vereinbarung zu verhindern, sagte Mitsotakis. Kritiker werfen Tsipras vor, Teile der nationalen Identität preiszugeben. Viele Griechen fürchten zudem Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn.

Parlamentspräsident Nikos Voutsis sagte, das Parlament werde ab 17.00 Uhr MESZ in der Sache debattieren. Es ist der erste Misstrauensantrag gegen Tsipras, seit er 2015 die Regierung übernahm. Der sozialistische Regierungschef schneidet in Umfragen derzeit nicht gut ab. Als Grund gilt sein Reformkurs, den er als Bedingung für ein milliardenschweres Hilfspaket zur Bewältigung der Folgen der Euro-Schuldenkrise verfolgt. Tsipras’ Koalition mit den nationalkonservativen Unabhängigen Griechen verfügt im Parlament über 154 der insgesamt 300 Sitze.

Am Dienstag hatte Tsipras den Kompromiss vorgestellt, nach dem sich die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien künftig Republik Nord-Mazedonien nennen will. Damit würde sie nicht mehr genauso heißen wie die gleichnamige nordgriechische Region Mazedonien. Wegen des Namensstreits hat Griechenland bislang einen Betritt Mazedoniens in die Europäische Union und die Nato blockiert. Das Abkommen zwischen Tsipras und Zaev muss von den Parlamenten in Athen und Skopje ratifiziert werden.

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