January 17, 2019 / 6:29 AM / 3 months ago

Griechenlands Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Greek Prime Minister Alexis Tsipras addresses lawmakers during a parliamentary session before a confidence vote in Athens, Greece, January 16, 2019. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Athen (Reuters) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensabstimmung knapp gewonnen.

151 der insgesamt 300 Abgeordneten stellten sich am Mittwoch hinter seine Regierung. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beendet.

Tsipras hatte die Vertrauensfrage am Sonntag gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten und das Regierungsbündnis mit Tsipras aufgekündigt hatte. Er ist im Parlament auf die Abgeordneten der von Kammenos geführten nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) angewiesen. Die oppositionelle Nea Dimokratia lehnt das von Tsipras ausgehandelte Abkommen mit Mazedonien ab.

Das mazedonische Parlament hatte vergangene Woche der Namensänderung des Landes in “Republik Nord-Mazedonien” zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Vereinbarung noch ratifizieren. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die Nato ebnen, den Griechenland bislang wegen des Namensstreits blockiert.

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