November 16, 2016 / 3:33 PM / 3 years ago

Obama beschwört in Grundsatzrede Bedeutung der Demokratie

U.S. President Barack Obama delivers a speech at the Stavros Niarchos Foundation Cultural Center in Athens, Greece November 16, 2016. REUTERS/Yannis Behrakis

Athen (Reuters) - In einer Grundsatzrede in Griechenland hat der scheidende US-Präsident Barack Obama die Bedeutung der Demokratie und die Verantwortung der Bürger hervorgehoben.

In einer seiner wohl letzten großen Reden rief er die Menschen auf, sich in die Politik einzubringen und damit die Geschicke ihrer Länder selbst in die Hand zu nehmen. Mit Blick auf seinen Nachfolger Donald Trump versicherte Obama, dass die USA auch künftig ihren Bündnispflichten nachkommen würden. Die Europäer mahnte er, ihre Integration fortzusetzen.

“Am Ende liegt es an uns selbst: Es ist nicht die Aufgabe oder die Verantwortung von jemand anders, sondern die der Bürger unseres Landes und der Bürger der Welt, den Kurs der Geschichte hin zur Gerechtigkeit zu lenken”, sagte Obama in Athen. “Deshalb ist das wichtigste Amt in jedem Land nicht das des Präsidenten oder Regierungschefs, der wichtigste Titel ist der des Bürgers.” Am Abend wurde Obama in Berlin erwartet.

An der Geburtsstätte der Demokratie in Athen hielt Obama ein leidenschaftliches Plädoyer für die Herrschaft des Volkes, die er eine zwar nicht perfekte, aber notwendige und großartige Regierungsform nannte. Teile der Rede wirkten wie eine direkte Reaktion auf die Wahl Trumps, dessen Namen er allerdings nicht in den Mund nahm. “In allen unseren Ländern werden es immer unsere Bürger sein, die darüber entscheiden, was für Länder wir sind, welche Ideale wir anstreben und welche Werte uns prägen”, sagte der scheidende Präsident. “Und ich bin zuversichtlich: Solange wir diesem Regierungssystem treu bleiben, steuern wir auf eine gute Zukunft zu.”

Die Bürger forderte er auf, sich für ihre Ideale und Werte einzusetzen. “Fortschritt ist niemals garantiert”, mahnte Obama. “Jede Generation muss sich ihren Fortschritt verdienen.” Der erste schwarze Präsident zitierte in seiner Rede den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King. “Ich glaube mehr denn je, dass Dr. King Recht hatte, als er sagte: ‘Der Bogen des moralischen Universums ist weit, aber am Ende neigt er sich zur Gerechtigkeit’”, erklärte Obama. “Aber er neigt sich nicht zur Gerechtigkeit, weil das unausweichlich wäre, sondern weil wir dafür sorgen.” Es werde in jeder Generation Menschen geben, die den Mut und den Willen aufbrächten, sich dieser Aufgabe zu stellen und sich für eine bessere Zukunft einzusetzen.

“SICHER, DASS BEKENNTNIS ZU NATO WEITER GELTEN WIRD”

Obama ging auch auf konkrete politische Themen wie das Engagement seines Landes in der Nato ein. Er zeigte sich optimistisch, dass die USA auch unter Trump zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen werden. “Ich bin zuversichtlich, dass so, wie Amerikas Bekenntnis zur transatlantischen Allianz sieben Jahrzehnte gehalten hat - unter demokratischen und republikanischen Präsidenten - dass dieses Bekenntnis auch in Zukunft gelten wird”, sagte Obama. “Das gilt auch für unser Versprechen und unsere Bündnisverpflichtung, jeden Verbündeten zu verteidigen.” Die besten Freunde der USA seien Demokratien.

Trump hat dagegen angekündigt, die Beziehungen seines Landes zu Russland rasch verbessern zu wollen. Im Wahlkampf drohte der Milliardär, die Verbündeten in Europa im Stich zu lassen, falls sie nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben. Er drohte auch mit dem Abzug der verblieben US-Truppen, wenn die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten.

Die Europäer beschwor Trump, am historischen Projekt der europäischen Einigung festzuhalten und es trotz aller Probleme zu verteidigen. “Die europäische Integration und die europäische Einigung bleiben eine der größten politischen und wirtschaftlichen Leistungen der Menschheitsgeschichte”, sagte er. “Die Welt braucht heute mehr denn je ein Europa, das stark, wohlhabend und demokratisch ist.” In Zeiten des wiederaufkeimenden Nationalismus müssten sich allerdings alle Institutionen in Europa fragen, wie sie den einzelnen Menschen das Gefühl vermitteln könnten, dass ihre Stimme gehört und ihre Lebensart nicht infragegestellt werde und wichtige Entscheidungen nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen würden.

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