April 29, 2010 / 4:35 AM / 9 years ago

Merkel sieht keine Gefahr für Spanien und Portugal

Berlin/Athen (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist optimistisch, dass die Griechenland-Krise nicht auf andere Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien übergreift.

A man walks inside the Athens' stock exchange in Athens April 28, 2010. REUTERS/Yiorgos Karahalis

Es sei für alle Staaten eine Aufgabe, die aus der Wirtschaftskrise entstandenen hohen Staatsdefizite abzubauen. “Die genannten Länder fühlen sich dem verpflichtet und deshalb bin ich sehr optimistisch”, sagte sie am Mittwoch auf die Frage, ob sie nach der Herabstufung der Bonität Portugals und Spaniens auch für diese Länder Finanzierungsprobleme erwarte. Bei Griechenland forderte sie “schmerzhafte” Reformen, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen und zu verhindern, dass in zwei Monaten erneut gegen das Land spekuliert werde.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit den Chefs der multinationalen Organisiationen IWF, OECD, WTO und ILO in Berlin. Zuvor hatte die Präsidenten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Trichet, Gespräche geführt, um Regierung und Parlament die Dringlichkeit von Hilfen für Griechenland deutlich zu machen.

Das Vertrauen der Euro-Zone stehe auf dem Spiel, und jede Verzögerung verschlechtere die Situation, sagte Strauss-Kahn. Auch aus Athen kam ein dringender Hilferuf: “Europa und die Euro-Zone müssen handeln, um das von der Krise ausgelöste Feuer zu löschen und ein Übergreifen auf das übrige Europa zu verhindern”, mahnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

“Wenn das Programm steht, wird sich Deutschland der Verantwortung nicht entziehen”, betonte Merkel nach einem Treffen mit Strauss-Kahn. Sie mahnte, die Verhandlungen von IWF, EU-Kommission und EZB mit Griechenland schnell zum Abschluss zu bringen. Es gehe um die Stabilität der Euro-Zone insgesamt.

WAS MUSS DEUTSCHLAND ZAHLEN?

Es zeichnet sich ab, dass Deutschland für Hilfen wesentlich tiefer in die Tasche greifen muss als bislang bekannt: Nach Angaben mehrerer Bundestagsabgeordneter könnten binnen drei Jahren bis zu 25 Milliarden Euro auf Deutschland zukommen. Insgesamt sollen IWF und Euro-Partner Griechenland mit dreistelligen Milliardenbeträgen vor dem Kollaps bewahren.

Nach einem Treffen von Fraktionsvertretern mit Strauss-Kahn, Trichet und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten SPD-Fraktionsgeschäftführer Thomas Oppermann und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin berichtet, EU und IWF wollten das Rettungspaket für einen Zeitraum von drei Jahren auf 100 bis 120 Milliarden Euro aufstocken. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dagegen, die 120 Milliarden seien nur eine Beispielrechnung gewesen, was Trichet und Strauss-Kahn auch klargemacht hätten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach Medienberichten zufolge gar von 135 Milliarden Euro.

GESETZENTWURF LIEGT VOR

Nach anfänglichem Zögern bereitet Deutschland die Hilfen nun konkret vor: Geplant ist neben der Bürgschaft für Kredithilfen von 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr die Absicherung weiterer Milliardenkredite für den EU-Partner 2011 und 2012. Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor, der von den Koalitionspartnern aber noch abgestimmt werden muss. Gelingt dem IWF eine Einigung mit der Regierung in Athen bis zum Wochenende, kann das Bundeskabinett den Gesetzentwurf Montag beschließen und in den Bundestag einbringen. Die Zustimmung von Parlament und Bundesrat könnte dann innerhalb weniger Tage erfolgen.

Die Oppositionsparteien haben ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag bis zu 25 Milliarden Euro für drei Jahre bewilligt, ohne dass gleichzeitig durchgreifende Maßnahmen gegen die Spekulation auf Devisen- und Finanzmärkten ergriffen werden”, sagte der SPD-Politiker Oppermann. Auf einer Umschuldung bestanden die Fraktionen inzwischen aber offenbar nicht mehr alle.

MÄRKTE REAGIEREN IMMER NERVÖSER

Zuletzt hatte sich die Lage Griechenlands zugespitzt, da seine Staatsanleihen von der Ratingagentur S&P auf Ramsch-Status herabgestuft worden waren, so dass das Land am Kapitalmarkt praktisch kein frisches Geld mehr aufnehmen kann. Nach den Details zum Rettungsplan für die nächsten Jahre entspannte sich die Lage am Mittwoch: Die Risikoprämien für die griechischen Bonds, die zuletzt auf immer neue Rekordhöhen gestiegen waren, gaben bis auf 735 Basispunkte nach. Auch der zuletzt immer stärker unter Druck geratene Euro legte kurzfristig wieder zu.

Am Mittwoch nahm S&P das Rating für Spanien um eine Stufe auf “AA” zurück. Es werde wohl über längere Zeit ein nur schwaches Wachstum in dem Land geben, hieß es zur Begründung. Die Agentur Fitch indes hält an ihrem “AAA” für Spanien fest. Am Dienstag hatte S&P Portugals Langzeit-Rating um zwei Stufen auf “A-“ gesenkt. Damit ist das Euro-Land noch vier Stufen vom spekulativen “Ramsch-Status” entfernt, den Griechenland nun hat.

Griechenland braucht bis zum 19. Mai dringend 8,5 Milliarden Euro für eine fällige Staatsanleihe. Die aktuellen Verhandlungen Athens mit IWF und EU-Kommission über ein Sparpaket für 2011 und 2012 sollen am 2. Mai abgeschlossen werden.

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