April 23, 2018 / 1:22 PM / 3 months ago

Griechenland will "klaren Ausstieg" nach Hilfsprogramm-Ende

Athen (Reuters) - Griechenland will nach dem Auslaufen des milliardenschweren Rettungsprogramms seiner internationalen Partner komplett auf deren Hilfen verzichten.

A man walks among seaside as a greek flag flutters at Faliro suburb near Athens, Greece, September 1, 2017. REUTERS/Costas Baltas

“Wir wollen weder eine Programm-Verlängerung noch einen Fake-Exit, einen nicht-sauberen oder einen schmutzigen Ausstieg”, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag vor Abgeordneten. “Es wird einen klaren Ausstieg geben, einen sauberen Ausstieg.” Man wolle sich auch keine vorsorgliche Kreditlinie mehr einräumen lassen. Sein Land werde aber nicht auf den Pfad der “Verschwendung” zurückkehren, auf dem es vor Ausbruch der Schuldenkrise gewesen sei.

Käme es zu einem klaren Schnitt, müsste sich Griechenland ab dem 20. August keinem weiteren Spardiktat mehr unterwerfen. Seit 2010 haben die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds im Gegenzug für Kredite im Volumen von 260 Milliarden Euro teils einschneidende Bedingungen verlangt, gegen die viele Griechen immer wieder auf die Straßen gegangen waren.

Eine komplette fiskale Freiheit für Griechenland stößt bei einigen EU-Vertretern aber auf Ablehnung. Sie sorgen sich, dass die Regierung in Athen dann immensen Druck im Land ausgesetzt sein könnte, die Ausgaben drastisch auszuweiten. Vergangene Woche hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bereits gesagt, Griechenland brauche nach Ende des bisherigen Programms eine Anschlusslösung. Es müsse sichergestellt werden, dass die eingeleiteten Reformen und die Haushaltssanierung fortgesetzt würden.

Das griechische Statistikamt Elstat teilte am Montag mit, das Land habe 2017 das von den Geldgebern gesteckte Haushaltsziel deutlich übertroffen. Ohne die Kosten für den Schuldendienst habe der Budgetüberschuss 4,0 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Ziel waren 1,75 Prozent. Inklusive Kreditkosten betrug der Überschuss laut Elstat 0,8 Prozent.

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