February 20, 2015 / 2:18 PM / 5 years ago

Vor Euro-Krisentreffen - Druck auf Griechenland wächst

- von Jan Strupczewski und George Georgiopoulos

A Greek national flag (L) and a European Union flag flutter outside the Greek embassy in Brussels February 19, 2015. Greece formally requested a six-month extension to its euro zone loan agreement on Thursday, offering major concessions as it raced to avoid running out of cash within weeks, but immediately ran into strong objections from European Union (EU) paymaster Germany. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Brüssel/Athen (Reuters) - Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und der Euro-Zone hat sich unmittelbar vor den womöglich entscheidenden Verhandlungen der Finanzminister noch einmal zugespitzt.

Griechenland lehnte Korrekturen an seinem Antrag auf weitere Milliardenkredite am Freitag erneut ab. Mehrere Euro-Länder beharrten dagegen auf einem Bekenntnis zu den früheren Reformzusagen. Kanzlerin Angela Merkel forderte “erhebliche Verbesserungen in der Substanz”, versicherte aber: “Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben.” Dem “Spiegel” zufolge trifft die Europäische Zentralbank (EZB) bereits Vorbereitungen für einen Euro-Austritt Griechenlands.

Die Euro-Finanzminister wollten am Nachmittag zum dritten Mal binnen zehn Tagen über Griechenland beraten. Ursprünglich sollte das erneute Tauziehen in Brüssel schon um 15.00 Uhr anfangen, der Beginn wurde dann aber auf 16.30 Uhr verschoben. Die Zeit drängt, weil das jetzige Hilfs- und Reformpaket Ende Februar endet - danach droht die Zahlungsunfähigkeit. Die von der linken Syriza-Partei geführte neue Regierung in Athen lehnt weite Teile der Reformauflagen für die Hilfsmilliarden ab.

Am Donnerstag hatte Griechenland rechtszeitig vor dem Ende eines Ultimatums einen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen der Euro-Länder gestellt. Den Gläubigern fehlt aber eine klare Haltung zu den Reformzusagen. Die Bundesregierung sprach in einem internen Papier deshalb von einem “trojanischen Pferd”. Griechenland wolle lediglich eine Brückenfinanzierung erreichen und unter dem Strich das alte Reform- und Hilfsprogramm stoppen.

Merkel sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris, die deutsche Politik sei auf das Ziel ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten. Sie sagte aber auch, vor einer Bundestagsabstimmung über eine Fortsetzung der Kredite müsse es erhebliche Verbesserungen geben. Hollande sagte, er befasse sich nicht mit einem Euro-Austritt des Landes. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es gebe zu viele falsche Zungenschläge in Athen. “Hochgradige Erfahrung” sei ihm dort nicht begegnet, sagte er der “Wirtschaftswoche”. Er betonte aber: “Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren.”

TSIPRAS GIBT SICH ZUVERSICHTLICH

Bei einem Vorbereitungstreffen ihrer Staatssekretäre stellten sich Teilnehmern zufolge alle anderen Euro-Regierungen hinter die harte Haltung Deutschlands. Dagegen betonte ein griechischer Regierungssprecher, Athen werde in der Eurogruppe nicht über die Verlängerung des Reformprogramms diskutieren. Regierungschefs Alexis Tsipras sagte Reuters, Griechenland habe “alles dafür getan, um zu einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung zu kommen, die auf dem Prinzip des gegenseitigen Respekts fußt: Respekt sowohl für die Regeln der EU als auch für das Wahlergebnis von Mitgliedstaaten.” Er zeigte sich gewiss, dass der Antrag akzeptiert werde: “Das ist der Zeitpunkt für eine historische politische Entscheidung über die Zukunft Europas.”

Hinter den Kulissen bemühte sich Tsipras in Telefonaten mit anderen EU-Regierungschefs um Unterstützung. So telefonierte er mit Merkel und dem Italiener Matteo Renzi. Konkrete Inhalte der Gespräche wurden allerdings nicht bekannt. EU-Kommissar Günther Oettinger schloss nicht aus, dass es in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs kommt.

Eine harte Haltung gegenüber den Griechen fordern vor allem die ehemaligen Euro-Problemländer, die ihren Bevölkerungen ebenfalls harte soziale Einschnitte zumuten mussten. Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho sagte, Griechenland wolle das Geld, nicht aber das Paket von Verpflichtungen: “Das ist nicht hinnehmbar.” Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Finnlands Finanzminister Antti Rinne äußerte die Hoffnung, dass der Streit in letzter Minute beigelegt werden kann. Der Zeitung “Helsingin Sanomat” sagte er: “Griechenland könnte das vorliegende Hilfsprogramm fortsetzen, um seine Wirtschaft zu stärken.” Sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling lehnte eine neue Vereinbarung ab, bevor die alte umgesetzt sei. Maltas Finanzminister Edward Scicluna sagte, in den Beratungen sei ein Punkt erreicht, an dem man den Griechen sagen werde: “Wenn ihr wirklich gehen wollt, dann geht.” Deutschland, die Niederlande und andere Euro-Länder blieben hart.

“SPIEGEL”: EZB SPIELT “GREXIT” DURCH

Ohne Finanzierungsquellen von außen würde Griechenland wohl bald zahlungsunfähig: In diesem Jahr muss die Regierung Kredite von insgesamt 17 Milliarden Euro bedienen. Irgendwann würde die Regierung dann voraussichtlich beginnen, eine eigene Währung zu drucken, dies wäre faktisch der “Grexit” aus der Euro-Zone.

Dem “Spiegel” zufolge führen EZB-Mitarbeiter bereits interne Planspiele durch, wie der Rest der Euro-Zone zusammengehalten werden könnte. Trotz aller Dementis drängten die Währungshüter die Griechen außerdem dazu, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. In Bankenkreisen hieß es, die Griechen räumten immer mehr Geld von ihren Konten ab, binnen zwei Tagen mehr als eine Milliarde Euro. Offenbar hätten sich die Sparer erinnert, dass in Zypern 2013 in einer ähnlichen Lage an einem Wochenende Kapitalverkehrskontrollen eingeführt worden seien.

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