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Politik

Griechen legen Land wegen Pensionsplänen lahm

Prosthetics are placed in front of the Labour Ministry by disabled Greeks during a 24-hour general strike against planned pension reforms in Athens, Greece, February 4, 2016. The banner reads, "Movement for emancipation of people with special needs". REUTERS/Michalis Karagiannis - RTX25DQO

Athen (Reuters) - In Griechenland ist es bei einer Demonstration gegen die Rentenreform der Regierung zu Zusammenstößen gekommen.

Die Polizei setzte Augenzeugen zufolge Tränengas ein, nachdem einige wütende Griechen mit Steinen und Brandsätzen nach ihr geworfen hatten. Rund 50.000 Menschen versammelten sich am Donnerstag im Zentrum der Hauptstadt Athen, um ihrem Unmut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung im Gegenzug für internationale Hilfen Luft zu machen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, GSEE und Adedy, hatten zu einem landesweiten, 24-stündigen Streik aufgerufen. Das öffentliche Leben im Land kam weitgehend zum Stillstand. Inlandsflüge wurden gestrichen, Fähren blieben in den Häfen, und der größte Teil des Nahverkehrs kam zu Erliegen.

“Man sollte sie hier auf dem Syntagma Platz aufknüpfen”, sagte der Rentner Nikos Ghinis. “Ich bekomme 740 Euro im Monat für 40 Jahre Arbeit.” Er kämpfe für seine Kinder und Enkel. Derzeit nehmen die internationalen Geldgeber erneut die Reformschritte des Euro-Landes unter die Lupe. Um Geld aus dem dritten Hilfspaket zu erhalten, muss die Regierung die Ausgaben für Renten um 1,8 Milliarden Euro - oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung - kürzen. Seit Beginn der Hilfen 2010 wurden die Renten bereits elf Mal gesenkt. Um das Ausmaß abzumildern, will die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhöhen. Im Februar steht die Abstimmung im Parlament an, wo Regierungschef Alexis Tsipras nur noch über eine Mehrheit von drei Sitzen verfügt.

Seit dem Amtsantritt von Tsipras im Januar 2015 ist es der zweite landesweite Streik. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen als Gegenleistung für die Rettungspakete. “Wir können nicht leben. Wir können mit dem, was die Regierung von uns verlangt, nicht überleben”, sagte der Landwirt Socratis Aleiftiras. Die Gewerkschaften fürchten, dass die Arbeitslosigkeit infolge der Reformen steigt und viele ihr Heil in Steuerhinterziehung suchen. “Wir werden ein Stadium erreichen, in dem wir nicht mehr über die Runden kommen werden, es sei denn wir bestehlen den Staat”, sagte der 70-jährige George Stathopoulos.

Griechenland wird nach Einschätzung der EU-Kommission das einzige Land in der EU sein, dessen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpfen wird. Allerdings fällt das Minus mit 0,7 Prozent geringer aus als zunächst befürchtet.[nB4N11900Q]

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