March 2, 2020 / 11:00 AM / in a month

Kind stirbt bei Flucht nach Lesbos - Erdogan hofft auf Waffenruhe

Kastanies/Lesbos/Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach der Öffnung der türkischen Grenze zu Griechenland versuchen Tausende Flüchtlinge zu Fuß oder per Boot in die Europäische Union zu gelangen.

Migrants from Afghanistan arrive on a dinghy on a beach near the village of Skala Sikamias, after crossing part of the Aegean Sea from Turkey to the island of Lesbos, Greece, March 2, 2020. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Ein Kind sei gestorben, nachdem ein Flüchtlingsboot vor Lesbos gekentert sei, teilte die griechische Küstenwache am Montag mit. Ein syrischer Flüchtling starb türkischen Sicherheitskreisen zufolge, nachdem griechische Sicherheitskräfte ihn am Übertreten der Landgrenze gehindert hätten. Die Türkei lässt seit dem Wochenende Flüchtlinge gen EU ziehen, verwehrt ihnen an der Grenze zu Syrien aber die Einreise. Die Bundesregierung forderte die Türkei auf, das Abkommen mit der EU von 2016 einzuhalten, nach dem die Türkei gegen finanzielle Hilfen Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen lässt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhofft sich von einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag eine Waffenruhe im syrischen Idlib.

Das vor Lesbos gekenterte Flüchtlingsboot sei von türkischen Schiffen eskortiert worden, teilte die Küstenwache mit. 46 Menschen seien gerettet und zwei Kinder ins Krankenhaus gebracht worden. Eines von ihnen sei gestorben. Es ist der erste bekannte Fall seit dem Wochenende, dass ein Flüchtling beim Versuch umkam, nach Griechenland zu gelangen. Am Samstag hatte Erdogan erklärt, die Türkei werde keine Flüchtlinge mehr daran hindern, in die EU zu gelangen. Mindestens tausend Migranten hätten seit Sonntagmorgen die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis erreicht, teilte die griechische Polizei mit. Mehr als 10.000 Migranten versuchten, über den Landweg einzureisen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Menschen ein, die zwischen den Grenzzäunen im Niemandsland festsaßen. Ein syrischer Flüchtling sei dabei so schwer verletzt worden, dass er starb, sagten zwei türkische Insider zu Reuters.

DEUTSCHLAND FORDERT RÜCKKEHR ZU FLÜCHTLINGSABKOMMEN

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas kritisierte, der Flüchtlingsstrom zur Grenze sei von der Türkei koordiniert und inszeniert worden. Es handele sich um eine “aktive, ernste, schwere und asymmetrische Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes”. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war 2015 fast eine Million Migranten aus der Türkei auf griechische Inseln gelangt. 2016 schloss die EU daher mit der Türkei ein Abkommen, um die illegale Einwanderung und die Schlepperaktivitäten einzudämmen. Gegen die Zusage von sechs Milliarden Euro nahm die Türkei 3,7 Millionen Syrer auf und hinderte sie an der Weiterreise in die EU. Nun wirft Erdogan der EU vor, sie erfülle ihre Zusagen nicht.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Deutschland sei vom Wert des Flüchtlingsabkommens überzeugt. “Wir gehen davon aus und erwarten, dass es eingehalten wird.” Die jetzige Situation müsse überwunden werden, “das geht nur im Gespräch”. Kanzlerin Angela Merkel habe einen Vierer-Gipfel mit Frankreich, Russland und der Türkei vorgeschlagen, das Angebot bestehe. Dringend nötig sei jetzt ein Waffenstillstand in Idlib. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte Verständnis für die schwierige Lage der Türkei. “Aber das, was wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort sein.”

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte in der ARD Hilfe für die Türkei sowie politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland. “Putin ist politisch der entscheidende Spieler.” Freundliche Appelle an ihn seien fruchtlos. Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der sich wie Röttgen um den Posten des CDU-Chefs bewirbt, lehnte eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab. “Die Bundesrepublik sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat”, sagte er im MDR-Hörfunk. Es müsse aber das Signal geben, dass es sinnlos sei, nach Deutschland zu kommen. “Wir können Euch hier nicht aufnehmen.”

ERDOGAN HOFFT AUF WAFFENRUHE

Erdogan hofft bei seinem Gespräch mit Putin auf eine rasche Waffenruhe in Idlib. Das Treffen war erwartet worden, nachdem vergangene Woche 33 türkische Soldaten von der syrischen Luftwaffe in Idlib getötet worden waren. Die Türkei hat eine Gegenoffensive gegen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gestartet, die auf die letzte Rebellen-Hochburg Idlib im Nordwesten des Landes vorrücken.

Russland und die Türkei stehen gegnerischen Parteien im syrischen Bürgerkrieg zur Seite. Die russische Luftwaffe hilft der syrischen Armee bei ihrem Vorrücken auf Idlib, während Tausende türkische Soldaten Rebellengruppen im Norden Syriens unterstützen. Erdogan hat Assad mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass türkische Soldaten verletzt oder getötet werden. Die Eskalation hat die Spannungen zwischen der Türkei und Russland verschärft. So erklärte Russland, es könne keine Sicherheit für türkische Flugzeuge über Syrien garantieren, nachdem die Türkei zwei syrische Kampfflugzeuge abgeschossen und einen Militärflughafen angegriffen hatte. Die Regierung in Damaskus hat erklärt, sie schließe den Luftraum über Idlib.

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