March 2, 2020 / 7:21 AM / a month ago

Migranten überwinden Grenze nach Griechenland - EU unter Druck

- von Lefteris Papadimas und Alkis Konstantinidis und Michele Kambas

A migrant from Bangladesh waits on a road side near Turkey's Ipsala border crossing with Greece's Kipi, in Edirne, Turkey March 2, 2020. REUTERS/Murad Sezer

Kastanies/Lesbos/Istanbul/Berlin (Reuters) - Tausende neue Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze setzen die Europäische Union (EU) unter Zugzwang.

Hunderte Migranten überwanden am Sonntag die Grenze nach Griechenland. Mehrere Tausend weitere fanden sich auf der türkischen Seite ein. Griechische Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um Migranten, die teilweise Steine warfen, zurückzudrängen.

Mindestens 500 Menschen gelangten am Morgen mit Booten auf drei Mittelmeer-Inseln, wie ein Polizeivertreter sagte. Wegen der Lage an der Grenze berief der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis für Sonntagabend eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in Aussicht, notfalls Einheiten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu verstärken. Man werde die beiden EU-Mitglieder Griechenland und Bulgarien als Grenzstaaten zur Türkei unterstützen.

Die türkische Regierung hatte angekündigt, dass sie nun die Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde. “Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen”, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul. Bereits 18.000 hätten sein Land verlassen, es könnten noch mehr werden. “Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.” Zudem kämen die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge zu langsam an.

An der Grenze zu Griechenland kam es bereits am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der Polizei. Es habe 9600 erfolglose Versuche gegeben, die Grenze zu überwinden, sagte Griechenlands Vize-Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis dem griechischen Sender Skai TV. Er warf der Türkei vor, die Migranten zu unterstützen. “Es ist nicht nur so, dass sie sie nicht aufhalten. Sondern sie helfen ihnen sogar noch.”

“DIE GRENZEN SIND GESCHLOSSEN”

Am Sonntagmorgen erreichten nach Angaben der griechischen Polizei sieben Boote mit mehr als 300 Menschen Lesbos, vier Boote mit 150 Passagieren kamen nach Samos und zwei Boote mit 70 bis 80 Menschen nach Chios. Während in griechischen Regierungskreisen von rund 3000 Menschen die Rede war, die sich an der Grenze versammelten hätten, bezifferte die Internationale Organisation für Migration die Zahl auf 13.000.

Auf dem Festland im Norden wateten mehrere Gruppen von Flüchtlingen durch einen Fluss auf die griechische Seite nach Kastanies. Reuters-Reporter sahen Gruppen von bis zu 30 Menschen, darunter auch eine afghanische Frau mit ihrem fünfjährigen Kind. Laut Sender Skai TV riefen griechische Behördenvertreter in der Grenzregion über Lautsprecher auf englisch und arabisch: “Die Grenzen sind geschlossen.”

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte, Erdogans Ankündigung zur Grenzöffnung habe zwar “die äußere Form einer Drohung”. Sie sei aber dem Inhalt nach “ein Hilferuf” an Europa, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Erdogan sei mit dem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und das signalisiere er dem Westen. Europa müsse der Türkei nun “zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen”. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der “Augsburger Allgemeinen”: “Klar ist, dass wir uns von der Türkei nicht erpressen lassen dürfen.”

GRÜNEN-CHEFIN: EU MUSS FLÜCHTLINGE AUFNEHMEN

Grünen-Chefin Annalena Baerbock rief die EU zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. Es gehe nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es gehe an den Außengrenzen um die ganze EU, sagte Baerbock der “Welt”. “Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.”

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten von der Türkei aus auf griechische Inseln gelangt. Damals schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen, um den Zustrom einzudämmen. In den vergangenen Jahren nahm die Türkei 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg auf und hinderte sie an der Weiterreise.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangte eine entschlossenere Politik der EU sowie mehr Druck auf Russland und Syrien. “Die schreckliche humanitäre Situation der Menschen in Syrien geht uns alle etwas an”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die Europäer hätten bisher noch zu wenig getan.

Die Eskalation in Syrien verschärfte die Spannungen zwischen der Türkei und Russland zuletzt massiv. Russland hilft dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beim Versuch, die letzte Rebellenhochburg Idlib zu erobern. Tausende türkische Soldaten unterstützen dagegen Rebellengruppen im Norden Syriens. Im Februar starben 55 türkische Soldaten, allein 33 am Donnerstag nach Luftangriffen.

Bei einem Vergeltungsschlag zerstörten türkische Truppen nach eigenen Angaben vom Sonntag mehr als 100 Panzer, zwei Flugzeuge und Luftabwehrsysteme der syrischen Armee. Der türkische Außenminister Mevlut Chavushoglu und sein russischer Kollege Sergej Lawrow stimmten nach russischen Angaben zufolge in einem Telefonat überein, dass beide Länder in ihren Beziehungen eine “günstige Atmosphäre” schaffen sollten. Beide hätten auch ein für nächste Woche geplantes Treffen von Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin vorbereitet.

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