July 8, 2019 / 8:25 AM / 4 months ago

Mitsotakis tritt Amt als griechischer Ministerpräsident an

New Democracy conservative party leader Kyriakos Mitsotakis speaks outside party's headquarters, after the general election in Athens, Greece, July 7, 2019. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Athen (Reuters) - Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist in Griechenland der konservative Kyriakos Mitsotakis als neuer Ministerpräsident vereidigt worden.

Mit Spannung wird erwartet, wer im Kabinett Schlüsselposten wie das Finanz-, Energie- oder Außenressort übernimmt. Der 51-Jährige hatte sich im Wahlkampf dazu bedeckt gehalten. Den Griechen versprach er Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Renten. “Heute fangen wir mit der harten Arbeit an”, sagte Mitsotakis. “Wir werden uns der Situation gewachsen zeigen.” Sein Vorgänger Alexis Tsipras von der linken Syriza übergab Mitsotakis umgehend die Amtsgeschäfte. Tsipras, der seit 2015 regierte, hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Mitsotakis zu seinem Sieg. Sie freue sich auf eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tsipras danke sie für die vertrauensvolle und respektvolle Kooperation. Auf die Frage nach Erwartungen an die neue Regierung wollte Seibert nicht konkret antworten.

Obwohl die Reformanstrengungen des Landes Wirkung zeigen, ist die Staatsverschuldung Griechenlands mit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung mit Abstand die höchste in der Euro-Zone. Der Wahlausgang ist aber wohl auch auf die Unzufriedenheit der Griechen zurückzuführen, die zahlreiche Sparmaßnahmen der Regierung schultern mussten. Im Rahmen der Rettungsprogramme von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds wurden Griechenland zahlreiche Reformen auferlegt. Mitsotakis hat angekündigt, jeden Spielraum im Haushalt für Steuersenkungen zu nutzen.

Der Konservative kann alleine regieren. Mit 158 Sitzen hat die Nea Demokratia die absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die ND kommt nach Angaben des Innenministeriums auf knapp 40 Prozent. Als stärkste Partei erhielten die Konservativen dank einer Besonderheit im Wahlsystem zusätzliche Mandate. Dies ermöglichte die absolute Mehrheit. Die linke Partei Syriza erhielt 32 Prozent der Stimmen und 86 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das Bündnis der sozialdemokratischen Pasok, das auf acht Prozent und 22 Sitze kam. Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis zieht mit seiner neuen Partei Mera 25 ebenfalls in das Parlament ein. Mera 25 schaffte die Drei-Prozent-Hürde und wird mit neun Abgeordneten vertreten sein.

Mit Mitsotakis ist wieder eine der drei großen Familien am Ruder, die über Generationen die Politik in Griechenland maßgeblich beeinflussten. Wie die Familien Papandreou und Karamanlis stellte auch die Familie Mitsotakis bereits mehrere führende Politiker. So war Konstantinos Mitsotakis, der Vater des heutigen ND-Chefs, Anfang der 1990er Jahre Ministerpräsident.

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