January 26, 2015 / 11:29 AM / 5 years ago

Tsipras neuer Ministerpräsident Griechenlands

- von Renee Maltezou und Costas Pitas

Head of radical leftist Syriza party Alexis Tsipras (R) meets with leader of right-wing, anti-bailout Independent Greeks party Panos Kammenos at party headquarters in Athens, January 26, 2015. Syriza party will form a coalition government with Independent Greeks party, Kammenos told reporters on Monday. REUTERS/Lefteris Pitarakis/Pool (GREECE - Tags: POLITICS ELECTIONS BUSINESS)

Athen/Berlin (Reuters) - Nur einen Tag nach der Wahl in Griechenland ist der Linkspolitiker Alexis Tsipras mit Unterstützung der Rechtspopulisten als neuer Ministerpräsident vereidigt worden.

Im Eiltempo einigte sich der Chef der linkspopulistischen Syriza mit den ultranationalen “Unabhängigen Griechen” auf eine Koalition. Beide Parteien kämpfen gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber, liegen aber sonst weit auseinander. Bei den Gläubigern muss sich Tsipras auf harte Bandagen gefasst machen. EU und IWF sind nicht bereit, dringend benötigte weitere Milliarden bedingungslos nach Athen zu überweisen. Einen Schuldenerlass lehnen sie ab. “Die Verpflichtungen gelten weiter”, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit elf Jahren.

Es wurde erwartet, dass der neue Regierungschef am Dienstag sein neues Kabinett vorstellen wird. Neuer Finanzminister soll nach Angaben aus der Syriza der Athener Ökonomieprofessor Yannis Varoufakis werden. Auf seiner Internetseite schrieb er, die Wähler hätten sich bei der Abstimmung am Sonntag gegen die selbstverstärkende Krise entschieden, die den Griechen die Würde nehme und Europas dunkelste Kräfte füttere.

Syriza hatte bei der vorgezogenen Wahl 36,3 Prozent der Stimmen erzielt. Mit 149 der 300 Parlamentssitze verfehlte Tsipras die absolute Mehrheit nur um zwei Mandate. Die “Unabhängigen Griechen” (ANEL) kamen auf 4,8 Prozent und 13 Sitze im neuen Parlament. Die Partei macht sich für eine harte Linie gegen illegale Einwanderung stark und fordert von Deutschland Reparationen. Griechenland sehen die Nationalisten von der EU und den Banken als besetzt an.

Obwohl beide Parteien etwa in der Migrationspolitik nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, eint sie die Ablehnung der Sparpolitik. In der Wahlnacht hatte der 40-Jährige Tsipras den Griechen ein Ende des “zerstörerischen Sparkurses” versprochen: “Das Mandat des griechischen Volks schließt ohne Zweifel den Teufelskreis des Sparens.” Die neue Regierung werde nun eigene Reformpläne vorlegen, wolle aber mit den Geldgebern an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Ein Streit solle verhindert werden.

Die konservative Nea Dimokratia des seit 2012 regierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras erreichte in der Wahl nur 27,8 Prozent. Drittstärkste politische Kraft wurde die neo-faschistische “Goldene Morgenröte” mit 6,2 Prozent. Die sozialdemokratische Ex-Regierungspartei Pasok kam nur noch auf 4,7 Prozent und übersprang damit ebenso die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in das Athener Parlament.

Griechenland wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Mit über 175 Prozent des BIP ist die Verschuldung des Landes die zweithöchste nach Japan. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 26 Prozent; jeder zweite Jugendliche ist ohne Job.

KAUM UNTERSTÜTZUNG FÜR SCHULDENERLASS

Deutschland steht für gut 50 Milliarden Euro der Hilfen gerade. Schäuble sagte vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel, niemand dränge Griechenland etwas auf. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es gebe kaum Unterstützung für den von Tsipras geforderten Schuldenerlass. Wer in der Euro-Zone bleibe, müsse sich an Abmachungen halten. Neben dem Euro-Rettungsfonds EFSF ist der IWF der größte Gläubiger. Das Land muss im ersten Quartal Kredite von gut vier Milliarden Euro zurückzahlen - davon fast drei Milliarden Euro an den IWF. Zudem fehlt eine Einigung mit der Geldgeber-“Troika” für die Auszahlung weiterer sieben Milliarden Euro aus dem am 28. Februar endenden zweiten Programm des Euro-Rettungsfonds EFSF.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, die Anstrengungen, die Schulden zu reduzieren und Griechenland aufzubauen, müssten weitergehen: “Und dann gehen auch unsere europäischen und deutschen Hilfen weiter.” AfD-Chef Bernd Lucke forderte das Land auf, die Euro-Zone zu verlassen. Ein Schuldenschnitt müsse sein, an der Stelle habe Syriza recht. Das Geld sei ohnehin verloren.

IWF: WEITERE REFORMEN MÜSSEN FOLGEN

Aus Sicht der EU-Kommission kann das Land finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen. “Es braucht ein neues Paket”, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte dem Deutschlandfunk, mit weitreichenden Zugeständnissen der Gläubiger könne Tsipras nicht rechnen, ein Forderungsverzicht sei unrealistisch. Der IWF lehnt einen Schuldenerlass grundsätzlich ab. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, es könne keine Sondervereinbarungen für einzelne Länder geben. In dem Land stünden tiefgreifende Reformen an. Bereits am 28. Februar läuft das derzeitige Hilfsprogramm aus.

“Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der “Rheinischen Post”. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte Konsequenzen: “Alle weiteren Auszahlungsraten hängen doch davon ab, ob Athen die erforderlichen Bedingungen einhält.” Moderatere Töne kamen aus Frankreich, das ebenfalls mit seinen Staatsfinanzen kämpft. Präsident Francois Hollande warb für eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland, um für Wachstum und Stabilität der Euro-Zone zu sorgen.

Der Euro gab nach den ersten Prognosen aus Athen prompt nach. Zwischenzeitlich kostete die Gemeinschaftswährung mit 1,1098 Dollar so wenig wie seit September 2003 nicht mehr. Der Athener Börsenleitindex legte eine Berg- und Talfahrt hin. Der deutsche Aktienmarkt zeigte sich weitgehend unbeeindruckt vom Ausgang der Wahl, der Dax notierte bis zum Nachmittag mit rund einem Prozent im Plus.

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