March 3, 2010 / 3:59 PM / 10 years ago

Griechenland verschärft Sparkurs und fordert Hilfe ein

Greece's Prime Minister George Papandreou listens at the Progressive Governance Conference in central London February 19, 2010. REUTERS/Toby Melville

Athen/Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen das ausufernde Defizit hat Griechenland den von der EU verordneten Sparkurs eingeschlagen und pocht im Gegenzug auf Hilfen.

Die Regierung will mit zusätzlichen Einschnitten im Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro die Schuldenspirale brechen, wie sie am Mittwoch bekanntgab. “Wir erwarten nun mit Fug und Recht europäische Solidarität”, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Fernsehen. Andernfalls könne man sich mit einem Hilfsgesuch auch an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, ließ sein Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte zwei Tage vor einem Besuch Papandreous in Berlin deutlich, dass es dabei “nicht um Hilfszusagen” gehen wird.

Immer wieder hatten die europäischen Nachbarn darauf gedrungen, dass Griechenland “seine Hausaufgaben” machen müsse, bevor über konkrete Hilfen gesprochen werden könne. Dieser Zeitpunkt rückt nun aber offenbar näher, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso durchblicken ließ: “Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union, die konkreten Instrumente werden wir bald präsentieren”, sagte Barroso in Brüssel. Es gebe eine intensive Debatte darüber, doch wolle er die Spekulationen nicht anheizen.

Die in Berlin und Brüssel bislang nur hinter den Kulissen geführte Diskussion um eine Rettungsaktion für den chronischen Defizitsünder erhält mit den Äußerungen Papakonstantinous neue Brisanz. Der EU-Vertrag verbietet explizit, dass ein Staat für die Schulden des anderen einsteht. Zugleich wollen die Europäer das Defizitproblem nach Möglichkeit selbst lösen und den IWF aus der Krisenbewältigung heraushalten.

Die EU-Staaten hatten den Griechen Mitte Februar bei einem Sondergipfel zwar grundsätzlich Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Hilfsmaßnahmen wurden seither jedoch nicht konkretisiert. Mit dem nun vorgelegten Sparplan kann Griechenland nach Einschätzung des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sein Sparziel 2010 erreichen. Das Mittelmeerland will sein Defizit von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent senken. “Die angekündigten Maßnahmen senden ein starkes Signal der Bereitschaft der griechischen Regierung, mutige Entscheidungen zu treffen”, sagte Juncker.

SELBST KIRCHEN BEKOMMEN SPARWILLEN DER REGIERUNG ZU SPÜREN

Wie aus dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen. Auch die Abgaben auf Alkohol und Tabak sollen erhöht werden. Zudem wird beim öffentlichen Dienst der Rotstift angesetzt. Selbst die Kirchen bekommen den Sparwillen des Staates mit neuen Steuern zu spüren. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte den neuen griechischen Sparplan ausdrücklich: “Das ist ein richtiger Schritt.” Der Plan sei ein wichtiges Zeichen, um das Vertrauen der Märkte in Griechenland und damit auch in den Euro zu stärken. Die Sparanstrengungen seien alternativlos.

Dies sehen auch Experten ähnlich: “Es ist eine sehr bittere Medizin, aber sie muss verabreicht werden. Anders schafft man es nicht, die fiskalische Wende herbeizuführen”, sagte Ökonom Andreas Scheuerle von der DekaBank.

Nach den positiven Signalen aus Athen und Brüssel gehen Beobachter nun davon aus, dass Griechenland bei der nächsten Platzierung von Staatsanleihen zur Finanzierung des Defizits auf ausreichendes Interesse stoßen wird. “Die Renditeaufschläge dürften zudem nicht ins Unermessliche steigen. Ich rechne mit einer Rendite von rund sechs Prozent”, sagte BHF-Chefvolkswirt Uwe Angenendt. Damit würde der Risiko-Aufschlag auf vergleichbare deutsche Anleihen nur rund drei Prozentpunkte betragen. Bereits in naher Zukunft wird damit gerechnet, dass die Schuldenagentur des Landes eine zehnjährige Anleihe auflegen wird.

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