May 10, 2012 / 12:18 PM / 8 years ago

Sozialisten wollen Griechenland im Euro halten

The Parthenon on the Athens Acropolis is seen behind a Greek and an EU flag atop the Greek ministry of finance February 8, 2012. Greek parties will try again on Wednesday to agree a reform deal in return for a new international rescue to avoid a chaotic default, after delays prompted some EU leaders to warn that the euro zone can live without Athens. REUTERS/Yannis Behrakis (GREECE - Tags: BUSINESS POLITICS)

Athen/Wien (Reuters) - Im letzten Anlauf zur Regierungsbildung in Griechenland nach den Wahlen wollen die Sozialisten das Land in der Eurozone halten.

Nach zwei gescheiterten Versuchen der stärksten Parteien ruhen die Hoffnungen nun auf Pasok-Parteichef Evangelos Venizelos. Der Sozialist kündigte am Donnerstag in Athen an, sich im “nationalen Interesse” an der schwierigen Aufgabe zu versuchen. Knackpunkt ist das mit den Geldgebern von EU und IWF vereinbarte Sparprogramm, für das es im Parlament keine Mehrheit mehr gibt. Die EZB machte deutlich, dass der Geldhahn bei einer Abkehr vom Sanierungskurs zugedreht wird: “Das Land kann keine weitere Hilfe erwarten, wenn es die Reformen nicht vorantreibt”, mahnte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny.

Griechenland droht bereits Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist und die Spar-Zusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält. Scheitert auch die von den Wählern abgestrafte Pasok an der Regierungsbildung, werden Mitte Juni Neuwahlen fällig. Bleiben die Spargegner erneut in der Mehrheit, droht dem Land die Pleite und der Verlust des Euros. Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, machte deutlich, dass es keine weiteren Auszahlungen an Griechenland nach Juni geben werde, wenn zuvor nicht der nächste Besuch der Troika aus EU, IWF und EZB abgeschlossen sei. Die Troika beurteilt regelmäßig die Fortschritte Griechenlands bei seinem Reformprogramm. Der Rettungsfonds EFSF feuerte bereits einen Warnschuss ab: Von der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche im Volumen von 5,2 Milliarden Euro wird wegen der unklaren politischen Lage zunächst einmal eine Milliarde einbehalten.

“OHNE SPARKURS RÜCKKEHR ZUR DRACHME”

Eine Pleite Griechenlands ist nach Einschätzung des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ohnehin kein Schreckgespenst mehr: “Weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen”, sagte Fricke der “Saarbrücker Zeitung”. Sollte das Land seinen Sparverpflichtungen nicht nachkommen, müsse es einen anderen Weg als bisher gehen. “Dann wird die griechische Regierung aus dem Euro austreten, und es steht die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung”, sagte Fricke.

Das radikale Linksbündnis hatte am Mittwochabend seine Bemühungen um eine Regierungsbildung aufgegeben. Zuvor war der Chef der konservativen ND, Antonis Samaras, daran gescheitert. Ihm hatte auch die Demokratische Linke einen Korb gegeben, die im neuen Parlament 19 Sitze stellt. Sie könnte zum Königsmacher werden, falls sie Venizelos im Bündnis mit den Konservativen zu einer Mehrheit verhilft. Sollte auch Venizelos kein Regierungsbündnis zusammenbringen, ruft das Staatsoberhaupt alle Parteichefs zusammen und versucht, gemeinsam eine Lösung zu finden. Sollte auch dieser Versuch scheitern, wird eine amtierende Regierung ernannt, die das Land bis zu den Neuwahlen führt. Chef einer solchen amtierenden Regierung wird der Präsident eines der drei obersten Gerichte des Landes sein.

Venizelos mahnte angesichts dieser Aussichten, die Hängepartie müsse ein Ende haben. “Die Unsicherheit in die Länge zu ziehen, schadet dem Land und seiner Wirtschaft - und damit letztlich den Schwächsten und den Arbeitslosen.” Ein Blick auf den Jobmarkt in Hellas macht den Ernst der Lage deutlich: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Insgesamt waren 1,1 Millionen Griechen im Februar ohne Arbeit, wie Daten des griechischen Statistikamtes am Donnerstag zeigten. Das sind 42 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Jeder fünfte Grieche - unter den Jugendlichen sogar jeder zweite - hat mittlerweile kein geregeltes Einkommen mehr. Die Arbeitslosenrate kletterte auf 21,7 Prozent von 21,3 Prozent im Januar. Um die Neuverschuldung zu drücken und im Gegenzug für internationale Milliardenhilfen hat die Regierung Ausgaben gekürzt, Staatsbedienstete entlassen und Steuern erhöht. Die Zahl der Erwerbstätigen ging im Februar im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent zurück und fiel mit 3,87 Millionen ein Rekordtief.

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