Reuters logo
Zeitung - EU-Streit mit IWF belastet Schuldengespräche
14. Juni 2015 / 11:05 / in 2 Jahren

Zeitung - EU-Streit mit IWF belastet Schuldengespräche

Berlin (Reuters) - Spannungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU verzögern einem Medienbericht zufolge eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland.

A European Union flag (L) and a Greek national flag flutter as the ancient Parthenon temple is seen in the background in Athens June 1, 2015. Greece and its European creditors agreed on the need to reach a cash-for-reforms deal quickly as Athens missed a self-imposed Sunday deadline for reaching an agreement to unlock aid, sources close to the talks said. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Dem IWF sei die europäische Haltung gegenüber Griechenland zu weich, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” unter Berufung auf Unterhändler. Der Währungsfonds lehne unter anderem den von der EU vorbereiteten Kompromiss ab, wonach Griechenland die Kürzung niedriger Renten abwenden kann, wenn es stattdessen seine Militärausgaben senkt. Die EU-Kommission drückte unterdessen vor dem wohl entscheidenden Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag aufs Tempo. “Die Zeit ist nicht auf unserer Seite”, warnte Währungskommissar Valdis Dombrovskis in der “Welt”. Noch vor Öffnung der Märkte am Montag sollten Fortschritte präsentiert werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Unterhändler.

Wie ein Kompromiss mit Griechenland aussehen könnte, blieb zunächst jedoch unklar. Der IWF akzeptiere keine Tauschgeschäfte zwischen der Senkung von Renten- und Militärausgaben, zitierte die “FAS” aus Verhandlungskreisen. Auch sei der Währungsfonds nicht bereit, sich wie die EU-Kommission notfalls mit einem Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent in Athen zufriedenzugeben.

Der Streit mit der EU war dem “FAS”-Bericht zufolge auch der wahre Grund, weshalb der IWF sein Verhandlungsteam am Donnerstag nach Washington zurückbeorderte - und nicht die Differenzen mit den Griechen, wie öffentlich dargestellt. Der IWF habe genaue Regeln und müsse alle Programmländer mit gleicher Strenge behandeln. Bei der EU-Kommission herrsche daher große Skepsis, ob eine Einigung überhaupt noch möglich ist, da der EU der Verhandlungsspielraum fehle. “Es ist völlig paradox”, zitierte die “FAS” einen Unterhändler. “Am Ende entscheidet eine Institution über das Schicksal Europas, hinter der kein Volk steht.”

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformauflagen für die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Kommt es beim Euro-Gruppen-Treffen am Donnerstag zu einer Einigung, müssten darüber allerdings noch einige EU-Parlamente abstimmen, darunter auch der Bundestag. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro.

INSTITUT - EZB SOLLTE NOTHILFE FÜR GRIECHENLAND EINSTELLEN

Nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sollte die EZB für ein schnelles Ende der Griechenland-Krise sorgen. In einem Beitrag für die “FAS” forderte IfW-Präsident Dennis Snower die Zentralbank dazu auf, ihre Nothilfe für das überschuldete Land aus dem Programm “Emergency Liquidity Assistance” (Ela) einzustellen. Dann gäbe es zwei Alternativen: Entweder akzeptiere Griechenland schnell umfangreiche Strukturreformen und könne nach einem Schuldenschnitt Mitglied der Währungsunion bleiben. Oder es komme zu einer Staatspleite und einem kontrollierten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

“Griechenland sollte nicht erlaubt werden, sich einfach für zahlungsunfähig zu erklären und gleichzeitig Teil des Euro-Clubs zu bleiben”, schreibt Snower. “Stattdessen sollten die Gläubiger den freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro ‘erkaufen’.” Dazu müssten ein weitgehender Schuldenerlass und Hilfen zum wirtschaftlichen Aufbau gehören. “Ein solcher Schritt wäre auch ein echter Neuanfang für die restliche Eurozone.”

Unsere Werte:Die Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below