December 28, 2018 / 11:23 AM / 6 months ago

Britischer Oppositionsführer beharrt auf Misstrauensvotum gegen May

Britain's Prime Minister Theresa May, and the leader of opposition Labour Party, Jeremy Corbyn attend an Armistice remembrance service at St Margaret's Church, in London, Britain November 6, 2018. John Stillwell/Pool via REUTERS

London (Reuters) - Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn besteht auf ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May, lässt aber den Zeitpunkt dafür offen.

“Wir haben unseren Standpunkt klargemacht, dass ein Misstrauensvotum gegen die Regierung eine Frage des ‘wann’ und nicht des ‘ob’ ist”, sagte der Labour-Chef der Zeitung “Independent” vom Freitag. Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Planungen im Parlament bekommen. Zwar sind reguläre Wahlen in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

Außenminister Jeremy Hunt zeigte sich am Freitag zuversichtlich, das Parlament werde den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag billigen, sollte die EU Zugeständnisse bei den Grenzregelungen zwischen Irland und dem britischen Nordirland machen. May hatte eine Abstimmung im Parlament verschoben, da sie keine Mehrheit für ihren “Brexit-Deal” erwartete. Der Vertragsentwurf soll nun im Januar beraten werden.

Großbritanniens Austritt aus der EU ist für den 29. März geplant. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet. Bei einem ungeordneten Brexit, also einem Ausscheiden Großbritanniens ohne vertragliche Regelungen mit der EU, wird mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen gerechnet.

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