November 1, 2018 / 6:44 AM / 16 days ago

Hoffnungsschimmer bei Brexit-Gesprächen zu Finanzdienstleistern

Anti-Brexit demonstrators wave flags outside the Houses of Parliament, in London, Britain, September 10, 2018. REUTERS/Hannah McKay

London (Reuters) - In den zähen Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU keimt Hoffnung auf, beim Thema Finanzdienstleistungen einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine Einigung sei in greifbare Nähe gerückt. Zuvor hatte schon die Zeitung “Times” darüber berichtet. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May äußerte sich am Donnerstag allerdings deutlich zurückhaltender. Es handele sich um Spekulationen und die Gespräche liefen weiter. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach sogar von “irreführenden Presseartikeln”. Das Wirrwarr um den künftigen Status Großbritanniens macht der Wirtschaft auf der Insel laut Notenbankchef Mark Carney schwer zu schaffen. Er beklagte eine “annähernd maximale Unsicherheit”, mit der die britischen Unternehmen klarkommen müssten. Seit dem Brexit-Votum Mitte 2016 hat auch der Finanzplatz London bereits an Einfluss verloren, viele Banken haben Geschäfte verlegt oder bereiten dies vor.

Laut EU stehen Gespräche zum Thema Finanzdienstleistungen erst dann an, wenn das Scheidungsverfahren mit den Briten durch ist. Die Verhandlungen über einen Ausstiegsvertrag liefen jedoch noch. Erst wenn dieser unter Dach und Fach sei, kämen die künftigen Handelsbeziehungen dran. Dabei sei das sogenannte Äquivalenzprinzip in Betracht zu ziehen. Dabei geht es darum, dass britische Finanzinstitute in der EU auch ohne EU-Pass Geschäfte machen könnten – und umgekehrt –, falls beide Seiten gegenseitig die jeweils anderen Regeln anerkennen.

Die vorläufige Vereinbarung für Finanzdienstleistungen sieht einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge vor, dass britische Vertreter der Branche weiterhin Zugang zu den europäischen Märkten hätten, ähnlich wie japanische oder US-Firmen. Im Gegenzug müsste die Branche jedoch auf Jahre EU-Regeln befolgen. Damit bliebe sie weit hinter den eigenen Hoffnungen zurück, da nur ein weitaus kleinerer Teil des derzeitigen Geschäfts noch möglich wäre.

Großbritannien will die EU Ende März verlassen. Ohne eine Regelung über die künftigen Beziehungen könnten die in London ansässigen Finanzinstitute keine wichtigen Dienstleistungen mehr für EU-Kunden erbringen. Zudem verlören sie den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Die Brexit-Unsicherheit wirkt sich seit längerem auf die britische Wirtschaft aus. Firmen klagen über den Verlust von Aufträgen. Im Oktober wuchs die Industrie so langsam wie seit dem Anti-EU-Referendum nicht mehr. Eine Unterstützung für heimische Unternehmen lehnt die Regierung Wirtschaftskreisen zufolge ab. Das hätten Premierministerin May und Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch bei einem Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern deutlich gemacht, sagte ein Top-Manager, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Laut Notenbankchef Carney ist ein harter Brexit nicht das wahrscheinlichste Szenario. Wenn es wider Erwarten dennoch dazu kommen sollte, würde dies zu “logistischen Herausforderungen” führen - zum Beispiel in den Häfen. Einer Reihe von Unternehmen werde es dann schwerfallen, unter Voll-Last zu arbeiten. Falls es aber zu einer Übereinkunft mit der EU kommen sollte, sei ein Anziehen der Nachfrage zu erwarten. Eine Vereinbarung zum geregelten EU-Ausstieg könne daher neue Kräfte in der Wirtschaft freisetzen.

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