November 12, 2018 / 8:24 AM / a month ago

Ex-Ministerin - May muss um Brexit-Plan bangen

Justine Greening MP poses for a portrait in central London, Britain September 19, 2018. REUTERS/Henry Nicholls

Brüssel/London (Reuters) - Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ist auf der Insel immer umstrittener.

Einer Parteifreundin von Theresa May zufolge muss die Premierministerin sowohl im Parlament als auch im eigenen Kabinett um Unterstützung für ihre Brexit-Pläne bangen. Die frühere britische Bildungsministerin Justine Greening sagte am Montag im Rundfunksender “BBC”, nach ihrer Einschätzung werde das Parlament sowohl einen Austritt ohne eine Vereinbarung mit der EU als auch Mays Plan für einen Brexit ablehnen. Zugleich sprach sich die konservative EU-Befürworterin für ein neues Referendum aus, bei dem die Bürger über drei Optionen entscheiden sollten: Mays Brexit-Plan, ein Austritt auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation WTO oder ein Verbleib in der EU. Zudem wackelt laut Greening Mays Kabinett. Einige Minister, die gegen den Brexit seien, erwägten einen Rückzug. Am Wochenende sprach die britische Presse von vier Ministern. Namen wurden nicht genannt.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen und verhandelt derzeit mit der EU über die Bedingungen des Austritts. Zankapfel ist die Frage der Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit. Die EU und Dublin wollen neue Kontrollen in der lange Zeit von politischer Gewalt geprägten Regionen um jeden Preis vermeiden. Falls Brüssel mit London keine gütliche Einigung erreicht, soll eine Notlösung greifen. Die würde Großbritannien zusammen mit Nordirland in einer Zollunion mit der EU halten - und die Unruheprovinz im EU-Binnenmarkt. Der Schritt würde aber Zollkontrollen innerhalb des Königreichs erfordern. In Teilen der Regierung von May und ihrer Tory-Partei sowie in Nordirland ist der Widerstand groß. Man fürchtet eine Zweiteilung des Königreichs.

DIPLOMAT - KEIN DURCHBRUCH

Dementsprechend schwierig sind die Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Brüssel. “Es gibt trotz intensivster Verhandlungen über das Wochenende weiterhin keinen Durchbruch”, sagte ein EU-Diplomat. Der Ball liege nun im britischen Feld. Die restlichen EU-Staaten stünden geschlossen hinter EU-Chefunterhändler Michel Barnier. “Ohne Einigung muss vorerst offenbleiben, ob und wann es einen Brexit-Sondergipfel geben kann.” Der war ursprünglich für Mitte des Monats vorgesehen. Ein Treffen der Staats- und Regierungschefs ist nötig, um das Ergebnis der Ausstiegsverhandlungen abzusegnen.

Eine Verlängerung der Gespräche ist aus Sicht des Bundesaußenministeriums nur schwer umsetzbar. Er wüsste nicht, wie man die Gespräche zeitlich ausdehnen könne, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Der Zeitrahmen sei eng gesteckt, da es innerstaatliche Verfahren zu beachten gebe und dann auch das Europa- und das britische Parlament zustimmen müssten. “Die Zeit ist überreif für eine vernünftige Lösung.” Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung unter Hochdruck auf alle Eventualitäten vor - auch auf einen harten Brexit, bei dem die Briten ohne Ausstiegsvertrag aus der EU fallen würden.

Angesichts eines solchen Risikos legen sich britische Finanzfirmen einen Plan B zurecht. Bereits 30 Finanzdienstleister haben Anträge gestellt, um künftig ihre Geschäfte von Deutschland aus machen zu können, betonte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in Frankfurt. “Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen und glauben, dass Banken, Asset Manager und Versicherer von selbst nach Deutschland kommen”, sagte er. Ziel sei, dass diese nicht nur einige Hundert, sondern Tausende Jobs nach Deutschland verlagern: “Das ist unsere große Ambition.”

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