November 29, 2017 / 12:13 PM / 16 days ago

EU-Chefunterhändler sieht beim Brexit weiter Gesprächsbedarf

Berlin/London (Reuters) - Entgegen anderslautenden Berichten sieht EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Gespräche über den britischen Austritt aus der Europäischen Union noch nicht vor einem Durchbruch.

European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier attends the Berlin Security Conference on European Security and Defence in Berlin, Germany, November 29, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

In der jetzigen Verhandlungsetappe mit Großbritannien sei man noch nicht so weit, sagte Barnier am Mittwoch in Berlin. In den kommenden Tagen werde weiter an einer Lösung gearbeitet. Die britische Zeitung “Daily Telegraph” hatte berichtet, es gebe eine Annäherung in der Frage der Austrittsrechnung für das Königreich. Sie soll dem Blatt zufolge zwischen 45 Milliarden und 55 Milliarden Euro liegen.

Eine Verständigung in der Frage wäre ein wichtiges Signal, dass beide Seiten auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel zusteuern. Dies würde den Start von Gesprächen über den künftigen Status Großbritanniens in den Handelsbeziehungen zur Gemeinschaft ermöglichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May wollen bei einem Treffen in der kommenden Woche die Fortschritte bewerten.

Barnier mahnte angesichts der schleppenden Verhandlungen zu mehr Tempo. “Die Uhr tickt, und uns bleibt nur wenig Zeit”, mahnte der Franzose in Berlin im Haus der Deutschen Wirtschaft. Vor dem für März 2019 geplanten Austritt bedürfe es auch wegen der Ratifizierung des angestrebten Vertrages eines Vorlaufs von mehreren Monaten. “Am 29. März 2019 wird Großbritannien ein Drittstaat sein. Wir müssen einen Vertrag bis Oktober nächsten Jahres fertigstellen.”

Unterhändler der britischen Regierung beraten mit der EU-Kommission seit Monaten über die Modalitäten. Barnier hatte Großbritannien ein Ultimatum gestellt, das Ende dieser Woche ausläuft. Er will Klarheit in wichtigen Punkten, damit auf dem EU-Gipfel über die Handelsbeziehungen gesprochen werden kann. Dazu gehört die Summe, die Großbritannien beim Austritt 2019 an die EU entrichtet. Barnier sagte, die Verhandlungen über die Rechnung seien nicht von “Revanchegedanken” getragen: “Wir wollen nur die Konten konsolidieren, wie es bei jeder Trennung geschieht.” Die EU-Kommission hatte einen Betrag von etwa 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, den Großbritannien an die EU zahlen soll.

STREIT AUCH ÜBER IRLAND UND RECHTE VON EU-BÜRGERN

Weitere Konfliktfelder sind die Rechte von EU-Bürgern und die Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Barnier bemängelte, einige Dokumente aus London deuteten darauf hin, dass man dort den Aspekt der Unversehrtheit des EU-Binnenmarktes nicht verstehe. Er bezeichnete zudem das Thema Irland als sehr schwierig. Wenn es jetzt keine Lösung gebe, werde weiterverhandelt. Der irische EU-Kommissar Phil Hogan kritisierte in Brüssel, bisher habe er wenig dazu gehört, wie diese Frage geklärt werden soll. Er erwarte in den kommenden Tagen Fortschritte.

SPD-Chef Martin Schulz kritisierte die britische Verhandlungsführung als Trauerspiel. “Und ich glaube, dass sich viele auf beiden Seiten des Ärmelkanals über die Dramatik dieses Vorgangs nicht im Klaren sind.” Die deutsche Industrie sieht London in der Pflicht: “Die britische Regierung muss sich noch bewegen, damit die EU in zwei Wochen grünes Licht für Phase zwei der Verhandlungen geben kann”, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

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