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Weltnachrichten

Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz nimmt weitere Hürde

Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street, in London, Britain, September 22, 2020. REUTERS/Hannah McKay

London (Reuters) - Das umstrittene Binnenmarktgesetz des britischen Regierungschefs Boris Johnson hat im Parlament eine weitere Hürde genommen.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich Änderungen an dem Gesetz zu. Es würde der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Johnsons Vorhaben ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. Ein Kritikpunkt ist, dass dadurch die internationale Verlässlichkeit Großbritanniens infrage steht.

Das Vorhaben muss noch weitere Hürden nehmen. So muss es noch das Oberhaus passieren, in dem Johnson keine Mehrheit hat. Viele Abgeordnete dort haben erklärt, mit dem Gesetz nicht einverstanden zu sein.

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