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Britischer Finanzminister für Tempo bei Brexit-Gesprächen
2. Oktober 2017 / 09:16 / vor 15 Tagen

Britischer Finanzminister für Tempo bei Brexit-Gesprächen

Britain's Chancellor of the Exchequer Philip Hammond arrives to speak at the Conservative Party's conference in Manchester, Britain October 2, 2017. REUTERS/Hannah McKay TPX IMAGES OF THE DAY

Manchester (Reuters) - Der britische Finanzminister Philip Hammond mahnt zu rascheren Fortschritten bei den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union (EU).

Es gelte, die Ungewissheit rund um den EU-Austritt zu beenden, sagte der Minister am Montag auf dem Parteitag seiner Konservativen in Manchester. Zudem plädierte Hammond für eine auf zwei Jahre begrenzte Übergangszeit, in der sich die Unternehmen auf die neue Situation einstellen können. Zuvor hatte Hammond am Rande des Tory-Treffens eingeräumt, dass es im Londoner Kabinett Unmut über Verzögerungen bei den Brexit-Gesprächen gibt. Er versuchte aber auch, Differenzen im Team von Premierministerin Theresa May herunterzuspielen. Der EU-Austritt ist Ende März 2019 vorgesehen. Allerdings sind dazu noch viele Fragen offen.

“Wir werden wirtschaftlich aus vielen guten Gründen weiter eng mit der EU verbunden sein”, führte Hammond aus. Zuvor hatte er in Medien erklärt, britische Unternehmen dürften durch die Ungewissheit beim Brexit nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Schließlich sei jede Unsicherheit schlecht für das Vertrauen in die Wirtschaft. Gerade am Montag wurde bekannt, dass die britische Industrie im September leicht an Tempo eingebüßt hat, aber weiter wächst.

“Wir sind alle frustriert von dem langsamen Fortschritt der vergangenen Monate”, sagte Hammond dem Fernsehsender ITV mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen. Den Dissens in der Regierung tat Hammond dagegen als nicht neu ab: Die von Außenminister Boris Johnson unlängst dargelegten Bedingungen seien längst bekannt. Johnson hatte sich wiederholt für einen schärferen Kurs bei den EU-Gesprächen ausgesprochen und am Samstag seine persönlichen Bedingungen vorgestellt.

Hammond sagte, er selbst stehe voll hinter May. Die Regierungschefin ist unter Druck geraten, weil ihre Tories bei einer von ihr angestoßenen Neuwahl im Juni die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hatten. Am Sonntag hatten Zehntausende in Manchester gegen den EU-Rückzug demonstriert.

Die EU drängt vor künftigen Vereinbarungen mit der EU wie Freihandelsabkommen darauf, dass in Fragen wie den finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der EU sowie den Rechten der EU-Bürger auf der Insel Einigungen erzielt werden. Laut May bereitet sich Londoner Regierung inzwischen auch auf den Fall vor, dass vor Ablauf der Frist keine Einigung mit der EU über einen Austritt erzielt wird.

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