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May erwartet Brexit-Abkommen erst kurz vor EU-Austritt
October 10, 2017 / 5:04 AM / 2 months ago

May erwartet Brexit-Abkommen erst kurz vor EU-Austritt

London/Brüssel (Reuters) - Die Brexit-Verhandlungen mit der EU werden nach Einschätzung von Premierministerin Theresa May wohl erst kurz vor dem Austritt im März 2019 abgeschlossen werden.

Britain's Secretary of State for Exiting the European Union David Davis and European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier hold a joint news conference on progress in this week's latest round of negotiations on Britain's withdrawal from the European Union, Belgium September 28, 2017. REUTERS/Francois Lenoir - RC1C28E78280

Erst dann werde es ein Abkommen geben, sagte May am Montag im Parlament in London. Der Ball liege derzeit bei der EU. Sie hoffe, dass diese bei der anstehenden Gesprächsrunde Vorschläge machen werde, die den Weg zur nächsten Verhandlungsstufe ebneten. Die EU sieht jedoch Großbritannien zuerst am Zug. Der Ball liege eindeutig im Feld Großbritanniens, sagte ein Sprecher der EU-Kommission, nachdem Auszüge aus Mays Rede vorab bekanntgeworden waren. Der Ablaufplan für diese Gespräche stehe fest. “Bislang gibt es noch keine Lösung für den ersten Schritt, und das ist das Scheidungsverfahren.”

May sagte dennoch, sie sei “optimistisch, dass wir eine positive Antwort erhalten werden”. In der ersten Gesprächsphase seien Fortschritte erzielt worden. Sie sei fest entschlossen, eine neue Partnerschaft mit den verbleibenden 27 Mitgliedern der Europäischen Union zu gewährleisten. Dazu müssten aber beide Seiten flexibel sein. Ein Rückzug vom Brexit werde es jedenfalls mit ihrer Regierung nicht geben.

Etwa 15 Monate nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU laufen die Scheidungsverhandlungen bislang schleppend. Bis März 2019 muss eine Vereinbarung zustande kommen. Die britische Regierung bereitet sich auch auf den Fall vor, dass keine Einigung mit der EU erzielt wird. Auch in Brüssel richtet man sich hinter den Kulissen für ein solches Szenario ein. Das sorgt vor allem bei Unternehmern für Unruhe. May hatte deshalb im September eine zweijährige Übergangsphase ins Spiel gebracht, die nach dem Austritt Großbritanniens gelten soll. Ein Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Premierministerin habe Managern bei einem Treffen vor ihrem Auftritt im Parlament gesagt, sie sollten davon ausgehen, dass es diese zweijährige Übergangsperiode geben werde. Dieser Punkt sei aus ihrer Sicht nicht verhandelbar. Eine Sprecherin Mays lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Kommende Woche steht ein EU-Gipfel an. Unterhändler der Europäischen Union gehen nicht davon aus, dass es dabei zu einem Durchbruch kommt, da EU und die Briten in grundlegenden Fragen überkreuz liegen. Erst vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, die sogenannte zweite Phase der Verhandlungen, in der es um das von Großbritannien gewünschte Handelsabkommen mit der EU geht, könne mangels Fortschritten noch nicht beginnen.[nL8N1ME3FT] EU-Vertreter sagten, womöglich solle aber May das Signal gegeben werden, dass zumindest beim darauffolgenden Gipfel im Dezember Fortschritte in Richtung Handelsgespräche gemacht werden könnten.

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