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May sichert EU Erfüllung von Finanzverpflichtungen zu
September 24, 2017 / 2:24 PM / in 3 months

May sichert EU Erfüllung von Finanzverpflichtungen zu

Berlin/London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May hat den EU-Partnern zugesichert, ihr Land werde seine finanziellen Verpflichtungen im Zuge des Brexit erfüllen.

British Prime Minister Theresa May gestures as she delivers her speech in Florence, Italy September 22, 2017. REUTERS/Maurizio Degl'Innocenti/Pool

Sie habe klargemacht, “dass das Vereinigte Königreich den Verpflichtungen nachkommen wird, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist”, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Die oppositionelle Labour Party warf ihr einen destruktiven Brexit-Kurs vor und forderte, Großbritannien solle Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Außenminister Boris Johnson dagegen kündigte an, er werde sich allen Versuchen widersetzen, EU-Regeln auch noch nach dem Brexit-Datum März 2019 in Großbritannien gelten zu lassen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte von Großbritannien, schnellstmöglich Klarheit über seine Strategie zum Austritt aus der EU zu schaffen. “Es läuft uns die Zeit davon”, sagte der SPD-Politiker in Wolfenbüttel. “Leider haben wir nichts Konkretes gehört”, sagte er mit Blick auf die Grundsatzrede Mays Ende vergangener Woche. “Ich fand die Rede enttäuschend.” Zunächst müssten die zentralen Fragen der Finanzverpflichtungen, des Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie der Rechte der europäischen Bürger in Großbritannien geklärt werden, forderte der deutsche Minister. Erst dann könne es um Karenzzeiten und Übergangsfristen gehen.

MAY NENNT WEITER KEINE ZAHLEN

Zahlen zu den finanziellen Verpflichtungen, die ihr Land gegenüber der EU erfüllen will, nannte May erneut keine. Manche Forderungen, die aus der EU kämen, seien aber “übertrieben und wenig hilfreich”. Die verbleibenden EU-Länder müssten nicht befürchten, dass sie für den Rest der laufenden Haushaltsperiode mehr Geld in die Union einzahlen müssten.

Die “Welt am Sonntag” sprach unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomatenkreise von 60 bis 70 Milliarden Euro, die die EU von den Briten fordere. In Medien war auch schon von bis zu 100 Milliarden Euro die Rede gewesen. May will dagegen, wie die BBC vor wenigen Tagen berichtete, nur 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit anbieten.

Parlamentsabgeordnete der Labour-Partei und führende Gewerkschafter schrieben zu Beginn des Jahreskongresses der Partei an deren Chef Jeremy Corbyn. Sie forderten von ihm, noch mehr als bislang dafür einzutreten, dass Großbritannien über das Austrittsdatum hinaus vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten könne. Er müsse Front gegen May’s Radikalposition machen.

May selbst versicherte in dem Zeitungsbeitrag, ihr Land wolle auch nach dem Brexit Teil der europäischen Familie bleiben. Es gehe aber darum, eine neue Partnerschaft aufzubauen. An die EU-Bürger gerichtet, die in ihrem Land lebten, erklärte sie: “Wir möchten, dass Sie bleiben.” Erneut plädierte sie für eine Übergangsphase nach dem Brexit von “ungefähr zwei Jahren”, um die neuen Verfahren und Regeln nach dem britischen EU-Austritt umzusetzen.

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