June 7, 2018 / 4:14 PM / 2 months ago

London will Streit mit EU über Irland mit Zollangebot lösen

London/Brüssel (Reuters) - Im Streit um den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Premierministerin Theresa May einen Kompromissvorschlag zur Frage der irischen Grenze vorgelegt.

FILE PHOTO: A defaced 'Welcome to Northern Ireland' sign stands on the border in Middletown, Northern Ireland, December 9, 2017. REUTERS/Clodagh Kilcoyne/File Photo

Eine vorübergehende Zollvereinbarung soll sicherstellen, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit nicht wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, hieß es in dem Dokument der britischen Regierung am Donnerstag.

Größter Zankapfel in den Verhandlungen zwischen der EU und London ist seit Monaten der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die Briten sollen im März 2019 die EU verlassen. Wegen der zahlreichen Unklarheiten gewährt die EU dem Königreich aber eine Übergangsperiode bis Ende 2020. In der Zeit muss London sich an EU-Regeln halten, bewahrt sich dafür aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Nun schlägt May eine noch längere Verbindung zur EU-Zollunion vor, eventuell bis Ende 2021. Bis dahin wolle man sich mit Brüssel auf alle Punkte des Ausstiegs einigen.

Offen blieb, ob die EU die Offerte annimmt. Nach Aussagen von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier muss die Regierung in London sicherstellen, dass die neue Lösung eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet und den EU-Binnenmarkt und die Zollunion nicht untergräbt. Barnier lud zu der Frage für Freitag in Brüssel zu einer Pressekonferenz ein.

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