September 18, 2018 / 6:54 AM / 3 months ago

EU-Ratspräsident warnt vor Katastrophe bei wildem EU-Ausstieg

FILE PHOTO: Britain's Secretary of State for Exiting the European Union Dominic Raab arrives at Downing Street in London, Britain, September 13, 2018. REUTERS/Hannah McKay/File Photo

Brüssel (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt sechs Monate vor dem EU-Austritt Großbritanniens vor “katastrophalen” Folgen eines chaotischen Brexits.

Unglücklicherweise sei ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ohne weitreichenden Vertrag mit der EU immer noch möglich, schrieb Tusk am Dienstag in seinem Einladungsbrief zum EU-Gipfel in Salzburg. “Wenn wir alle verantwortungsvoll handeln, können wir eine Katastrophe vermeiden.” Großbritannien hingegen fordert von der EU mehr Entgegenkommen in den Verhandlungen.

Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag werden die Staats- und Regierungschef von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier über den Stand der Gespräche unterrichtet. Entscheidungen werden nicht getroffen. Großbritannien verlässt die EU nach bisheriger Planung am 29. März 2019. Wie das ablaufen soll, ist noch völlig unklar. Die EU und die Regierung in London verhandeln über einen Ausstiegsvertrag, der die künftigen Beziehungen regeln soll. In zentralen Fragen herrscht aber seit Monaten Stillstand. Größte Klippe ist der künftige Status der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, die dann zur EU-Außengrenze wird. Um den fragilen Frieden auf der Insel nach Jahrzehnten der Gewalt zu bewahren, will die EU neue Grenzkontrollen zwischen Nord und Süd unbedingt vermeiden. Dazu will die EU eine Notfalllösung (backstop) im Ausstiegsvertrag verankern, wonach Nordirland sich notfalls auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss. Die Regierung in London hält die Lösung für nicht praktikabel. Die Staats- und Regierungschef sollten in Salzburg die Notwendigkeit eines rechtlich verbindlich Backstops unterstreichen, schrieb Tusk.

Im Vorfeld des Gipfels forderte der britische Brexit-Minister Dominic Raab erneut Flexibilität von der EU in den Brexit-Gesprächen. Der Ball liege nun eher im Feld der Europäer als der Briten, sagte Raab der “Welt”. Hingegen sagte der Europaminister des EU-Ratsvorsitzes Österreich, Gernot Blümel, es liege an Großbritannien, Kompromissmöglichkeiten zu präsentieren. Die EU habe eine klare Linie.

Raab sagte, zu dem von Premierministerin Theresa May vorgelegten Plan zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gebe es keine Alternative. Ein zweites Brexit-Referendum, das unter anderem der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan fordert, schloss Raab dem Nachrichtenportal “Spiegel Online” zufolge aus.

May will eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt und drohen, ein von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen. Einige von ihnen starteten eine landesweite Anzeigenkampagne in 30 Regionalzeitungen mit dem Ziel, May von Zugeständnissen abzuhalten.

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