September 28, 2018 / 11:02 AM / 23 days ago

Johnson greift May vor Parteitag mit eigenem Brexit-Plan an

London (Reuters) - Kurz vor dem Parteitag der britischen Konservativen wächst der Druck auf Premierministerin Theresa May, sich von ihrem Brexit-Kurs zu verabschieden.

Britain's Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson arrives at 10 Downing Street in London, Britain, July 3, 2018. REUTERS/Simon Dawson

Mit Ex-Außenminister Boris Johnson legte am Freitag einer der prominentesten Kritiker einen eigenen “Plan für einen besseren Brexit” vor. Er forderte May in einem Gastbeitrag im “Daily Telegraph” auf, ihre Vorschläge für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aufzugeben. Sie liefen auf ein “erzwungenes Vasallentum” hinaus. Es biete sich jetzt die Gelegenheit, einen Kurswechsel in den Verhandlungen mit der EU zu vollziehen und dem Potenzial eines Brexit gerecht zu werden. Das Königreich können dynamischer und erfolgreicher werden. Genau das wollten die EU-Partner behindern.

Die Tories sind wegen des Brexit gespalten. May wird auf dem Parteitag vom 30. September bis 3. Oktober in Birmingham versuchen, die Patei auf ihre Linie einzuschwören. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Mehrere Gegner der Regierungschefin erklärten bereits ihre Unterstützung für den Alternativplan Johnsons, der im Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Vorschläge als Außenminister zurückgetreten war.

Mays Pläne stoßen auch bei den 27 EU-Partnern und der EU-Kommission auf Ablehnung. Sechs Monate vor dem angepeilten EU-Austrittstermin stocken daher die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft und mit potenziell großen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

Umfragen zufolge würden die Briten mehrheitlich inzwischen nicht mehr für einen Brexit stimmen, sollte es ein zweites Referendum geben. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib des Landes in der EU. 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt. Forscher sagten, der Umfrage-Vorsprung der Brexit-Gegner beruhe vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hätten. Sie verwiesen zudem darauf, dass die Mehrheit sehr klein sei und es wenig Anzeichen dafür gebe, dass sie größer werde. May hat ein zweites Referendum ausgeschlossen. Die oppositionelle Labour hat sich offen dafür gezeigt.

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