October 1, 2018 / 12:15 PM / 2 months ago

Mays Verbündete fordern Tories zur Geschlossenheit auf

Britain's Prime Minister Theresa May sits in the audience at the start of the Conservative Party Conference in Birmingham, Britain September 30, 2018. REUTERS/Toby Melville

Birmingham (Reuters) - Führende Vertreter der britischen Regierung haben die zerstrittene Konservative Partei zur Geschlossenheit und Unterstützung des Brexit-Kurses von Premierministerin Theresa May aufgefordert.

“Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen, um den Brexit zum Erfolg zu machen”, sagte Brexit-Minister Dominic Raab auf dem Parteitag der Tories am Montag in Birmingham laut Redetext. Gleichzeitig kritisierte er die Europäische Union scharf und forderte sie auf, dem Königreich in den zähen Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts aus der Staatengemeinschaft entgegenzukommen. Bislang sei der Verhandlungsansatz der EU “starr einseitig” gewesen und habe keinen Raum für ernsthafte Kompromisse gelassen. “Wenn die EU einen Deal will, muss sie Ernst machen, und sie muss das jetzt tun.”

Finanzminister Philip Hammond forderte die Teilnehmer des Parteitags auf, sich hinter May zu scharen, um das beste Ergebnis für Großbritannien zu erzielen. Die EU müsse einsehen, dass Mays Vorschläge für die Austrittsvereinbarung richtig seien. “(EU-Ratspräsident Donald) Tusk sagt, das wird nicht funktionieren. Aber das haben die Leute auch über die Glühlampe 1878 gesagt. Unsere Aufgabe ist es, ihm zu beweisen, dass er nicht recht hat.” Der britischen Wirtschaft sicherte Hammond zu, er habe genug “finanzpolitische Feuerkraft”, um sie bei einem ungeordneten Austritt zu unterstützen.

Die britische Handelskammer forderte die Konservativen auf, ihre Spaltung zu überwinden. Die Partei sollte der Wirtschaft realistische und praktikable Antworten auf die vielen Fragen zum Brexit geben und einen chaotischen Austritt aus der EU vermeiden.

Raab warnte, Großbritannien werde sich nicht schikanieren lassen, etwa unter Androhung einer Art Wirtschaftsembargo ein einseitiges Abkommen zu unterzeichnen. “Wenn das einzige Angebot der EU die Integrität unserer Union gefährdet, dann wird uns keine andere Wahl bleiben, als ohne Deal auszusteigen.”

Bereits zum Auftakt des viertägigen Parteitags hatte Parteichefin May am Sonntag zur Einheit beim Brexit-Kurs aufgerufen. Die Tories sind wegen des Brexit tief gespalten. Auch bei den 27 EU-Partnern und der EU-Kommission stoßen Mays Pläne auf Ablehnung. Sechs Monate vor dem angepeilten EU-Austrittstermin stocken daher die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft und mit potenziell großen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Viele Firmen bereiten sich bereits auf dieses “Worst-Case-Szenario” vor.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Dies werde geschehen und nicht nur auf dem Papier, sagte Raab laut Redetext. “Mein Ansatz für den Brexit ist pragmatisch, nicht dogmatisch.” Der Wille zu Kompromissen habe aber auch seine Grenzen. Deshalb sei ein EU-Austritt ohne Vertrag denkbar.

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