October 3, 2018 / 2:30 PM / 3 months ago

May ruft Partei zur Einigung auf - "Nerven behalten"

- von Elizabeth Piper und William James

British Prime Minister Theresa May delivers her keynote address on the final day of at the Conservative Party Conference in Birmingham, Britain, October 3, 2018. REUTERS/Darren Staples

Birmingham (Reuters) - Nach harscher innerparteilicher Kritik an ihrem Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Pläne verteidigt und ihre Partei zur Einigkeit aufgerufen.

Ihr Land stehe jetzt vor dem schwierigsten Teil der Verhandlungen mit der EU über einen Austritt, sagte May am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags ihrer regierenden Konservativen in Birmingham. “Aber ich weiß, dass wir einen Deal erreichen können, der sich für Großbritannien auszahlt, wenn wir zusammenstehen und die Nerven behalten.” Am Dienstag hatte Ex-Außenminister Boris Johnson unter dem Jubel vieler Delegierter die Abkehr von Mays Austrittsstrategie gefordert und sich zugleich als ihr Nachfolger in Stellung gebracht. Der Brexit-Hardliner fordert eine striktere Trennung Großbritanniens von der EU.

Die Delegierten bereiteten der umstrittenen Regierungschefin am Mittwoch gleichwohl einen freundlichen Empfang. Unter Applaus kam May tänzelnd zum Abba-Song “Dancing Queen” ans Rednerpult und machte sich damit selbst über sich lustig, nachdem sie jüngst mit einer eher ungelenken Tanzeinlage während eines Besuchs in Afrika bei den Briten für Aufsehen gesorgt hatte. Allerdings kam May dann schnell auf den Punkt: “Wenn wir alle mit einer jeweils eigenen Version von einem perfekten Brexit in unterschiedliche Richtungen gehen, riskieren wir am Ende, mit gar keinem Brexit dazustehen”, sagte sie.

Mit ihrem Appell zur Einigkeit umwarb sie vor allem jene, die zuletzt eine zunehmende Richtungslosigkeit der Konservativen fürchteten. Sie tue das, was aus ihrer Sicht im besten Interesse für das Land sei, sagte May. Das schließe ein, das Ergebnis des Referendums für einen Brexit zu respektieren. Zuletzt waren Forderungen nach einer zweiten Volksbefragung laut geworden, weil Umfragen zufolge inzwischen mehr Briten für einen Verblieb des Landes in der EU als für einen Austritt sind.

JOHNSON: MAYS PLÄNE SIND EINE DEMÜTIGUNG GROSSBRITANNIENS

Johnson hatte am Dienstag den Delegierten zugerufen, Mays Austrittsstrategie sei eine Demütigung für das Vereinigte Königreich. “Glaubt nicht denen, die sagen, es gebe keinen anderen Plan und keine Alternative.”

May sagte in ihrer Rede, wer gegen jedwede von ihr erreichte Vereinbarung mit der EU sei, habe nur eigene politischen Interessen im Blick, nicht aber das Land. Auch sie sei bereit, die EU ohne eine Austrittsvereinbarung zu verlassen, wenn kein gutes Abkommen für Großbritannien möglich sei. Dies wäre aber für beide Seiten eine schlechte Lösung.

May strebt eine Freihandelszone mit der EU für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Dies lehnen aber auch die EU-Partner ab. Viele Brexit-Befürworter in Mays Partei treten für ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas mit der EU ein. Dies würde nach Ansicht Mays aber zu einer Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland führen. Die Grenzfrage ist einer der größten Knackpunkte in den Verhandlungen mit der EU. Sollten sich Großbritannien und die EU sich in den nächsten Wochen nicht auf Regeln für die Zeit nach dem Brexit einigen und wie von Großbritannien beantragt am 29. März 2019 dennoch auseinandergehen, werden große politische und wirtschaftliche Turbulenzen befürchtet.

Außenminister Jeremy Hunt gratulierte der Regierungschefin via Twitter zu einer “bemerkenswerte Rede, vorgetragen mit Humor und Leidenschaft”. Sie haben Entschlossenheit, Klarheit und Überzeugung demonstriert. “EU-Freunde, unterschätzt uns nicht.”

Ähnliche Unterstützungsadressen hatte auch Johnson am Vortag aus der Partei erhalten. “Es gibt einen Plan. Dieser Plan ist Boris” hatte der Abgeordnete James Duddridge nach Johnsons Rede getwittert. Unmittelbar vor Mays Rede forderte er dann den Rücktritt der Partei- und Regierungschefin. “Theresa May ist nicht die richtige Person... Boris Johnson gestern war inspirierend”, sagte er dem Sender Sky News. Er habe sie per Brief aufgefordert zurückzutreten. “Ich kenne keinen Abgeordneten der Konservativen, der damit rechnet, dass Theresa May uns in die nächste Wahl führt”, sagte Duddridge.

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