October 10, 2018 / 8:16 AM / 13 days ago

"Times" - Labour-Unterstützung für Mays Brexit-Plan möglich

London (Reuters) - Die in ihrer eigenen Partei unter Druck geratene britische Premierministerin Theresa May könnte einem Medienbericht zufolge für ihren Brexit-Plan Unterstützung aus der Opposition bekommen.

Britain's Prime Minister Theresa May greets supporters after her speech at the Conservative Party conference at the International Convention Centre, Birmingham, Britain October 3, 2018. Stefan Rousseau/Pool via Reuters

Etwa 30 bis 40 Abgeordnete der Labour-Partei seien bereit, für eine Vereinbarung über den Austritt aus der EU zu stimmen, berichtete die Zeitung “The Times” am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Parlamentarier. Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die mit einer Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die Modalitäten für einen Austritt der Briten rechnen. Jedoch ist unklar, ob das Parlament die notwendige Zustimmung erteilt, da zahlreiche Abgeordnete der regierenden Konservativen ihren Widerstand angekündigt haben. Sie fordern eine klarere Trennung von der EU.

May braucht rund 320 Stimmen, um ein Brexit-Abkommen im Unterhaus durchzubekommen. Von den 315 konservativen Parlamentsabgeordneten könnten einem ehemaligen Regierungsmitglied zufolge aber 40 gegen Mays Pläne stimmen. Der “Times” zufolge wird nun ein Szenario diskutiert, bei dem Labour-Abgeordnete im Falle einer Blockade im Parlament umschwenken und ein Abkommen unterstützen, um einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Ohne Abkommen werden große politische und wirtschaftliche Turbulenzen befürchtet.

Mays Pläne stoßen auch in ihrer Partei auf große Kritik, weil viele Brexit-Hardliner eine striktere Trennung Großbritanniens von der EU fordern. May strebt eine Freihandelszone mit der EU für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Dies lehnen aber auch die EU-Partner ab. Mittlerweile ist ein Abkommen aber den EU-Verhandlungsführern zufolge “sehr nah”, wie Reuters vergangene Woche aus diplomatischen Kreisen erfahren hatte.

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