November 9, 2018 / 10:08 AM / 6 days ago

Nordirische DUP verschärft in Brexit-Debatte den Ton gegenüber May

DUP Leader Arlene Foster talks to the media at a news conference at Stormont in Belfast, Northern Ireland, November 2, 2018. REUTERS/Clodagh Kilcoyne

London (Reuters) - Die mit der britischen Premierministerin Theresa May verbündete nordirische Partei DUP warnt vor einer Spaltung des Königreichs durch den Brexit.

“Wir werden keine Vereinbarungen mittragen, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennen und an die Zoll- und Regierungsvorschriften der Europäischen Union binden”, schrieb die Vorsitzende der DUP, Arlene Foster, in einem am Freitag veröffentlichten Brief an May. Die Minderheitsregierung der Konservativen unter May ist für eine Mehrheit im Parlament von den Stimmen der protestantischen und pro-britischen DUP abhängig.

“Es ist völlig inakzeptabel, dass es ein Austrittsabkommen geben könnte, demzufolge Nordirland zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft den Regeln der Zollunion oder Teilen des Binnenmarktes unterliegen könnte, während der Rest des Landes es nicht ist”, schrieb Foster weiter. In ihrer Partei schrillten die Alarmglocken. Auslöser der Warnung der DUP war ein Brief Mays an die Partei, aus dem die “Times” zitierte. Demnach versicherte May der nordirischen Partei, sie werde es niemals zulassen, dass eine Spaltung des Königreichs “in Kraft tritt”. Die EU wolle aber eine Zollgrenze in der Irischen See etablieren, falls ein Austrittsabkommen zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien nicht zustande komme, schrieb May den Angaben zufolge. Dem DUP-Abgeordneten Sammy Wilson zufolge würden nicht nur die Mitglieder seiner Partei, sondern auch viele von Mays Konservativen das Abkommen in der aktuell geplanten Form ablehnen.

Der Umgang mit der Grenze zwischen dem zur EU gehörenden Irland und dem britischen Nordirland ist der letzte große Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und britischer Regierung. Der britische Kulturminister Jeremy Wright versicherte im BBC-Hörfunk, die Regierung in London habe die Besorgnis der DUP verstanden und werde kein Abkommen akzeptieren, das eine Zollgrenze in der irischen See vorsehe. Trotz des Zwists bei der Irland-Frage äußerte sich der Staatssekretär im Brexit-Ministerium, Robin Walker, zuversichtlich, dass in den kommenden drei Wochen ein Durchbruch bei den Verhandlungen erreicht wird. “Es wäre für beide Seiten wünschenswert, wenn der Deal bei einem EU-Sondergipfel im November erzielt werden könnte”, sagte Walker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Über 95 Prozent des Brexit-Abkommens besteht Einigkeit.” Noch ist offen, ob ein solcher Sondergipfel in diesem Monat zustande kommt.

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