November 14, 2018 / 1:59 PM / a month ago

Britische Regierung berät über Brexit - Erklärung am Abend

Britain's Prime Minister, Theresa May, leaves 10 Downing Street, in London, Britain November 14, 2018.REUTERS/Henry Nicholls

- von William James und Peter Maushagen

London/Brüssel (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May hat sich vor der historischen Kabinettssitzung über den Ausstieg des Vereinigten Königsreichs aus der EU optimistisch geäußert.

Die Minister werden vor dem Hintergrund des nationalen Interesses über die nächsten Schritte entscheiden, sagte May am Mittwoch vor dem britischen Parlament in London. “Ich bin zuversichtlich, dass dies uns deutlich bei der Umsetzung des im Referendum zum Ausdruck gekommenen Wunsches der britischen Bürger weiterbringen wird.” Ihre Minister beraten seit 15.00 Uhr (MEZ) über den Entwurf für den Ausstieg aus der EU. Ob sie das Abkommen annehmen werden, ist vollkommen offen. May will gegen 18.00 Uhr vor ihrem Dienstsitz in der Londoner Downing Street eine Erklärung abgeben. Der “Daily Telegraph” berichtet von zwei Pro-Brexit-Ministern, die zurücktreten wollen.

EU- und britische Unterhändler einigten sich am Dienstagabend auf einen Entwurf für den Ausstiegsvertrag. Der soll die Grundlagen der Scheidung des Vereinigten Königreichs von der EU im März 2019 regeln. Gleichzeitig informiert die EU-Kommission die Botschafter der restlichen 27 EU-Staaten über den Text. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschef könnte dann für den 25. November angesetzt werden, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar in Dublin.

Größter Streitpunkt in den bisherigen Brexit-Verhandlungen ist die Frage der irischen Grenze. Der Vertragstext wird EU-Vertretern zufolge eine Absicherung enthalten, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Die EU und Irland wollen eine harte Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt geprägten Nordirland auf keinen Fall zulassen. Wegen der irischen Frage lehnte London vor einem Monat die erste Version des Ausstiegsvertrags ab. Varadkar zeigte sich in einer ersten Einschätzung zufrieden über den Ausstiegsentwurf, da der Frieden an der irische Grenze gewahrt bleibe, sagte er. Es könne aber noch viel schiefgehen in den nächsten Tagen.

GROSSER WIDERSTAND

Auch wenn Mays Regierung den Entwurf für den Ausstiegsvertrag annimmt, ist die Sache noch nicht unter Dach und Fach. Danach muss auf britischer Seite das Parlament zustimmen. Hier gibt es warnende Stimmen. Das Brexit-Abkommen könnte zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen, sagte der DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Radiosender BBC. Das sei nichts, was die Partei unterstützen könnte. Seine Stimme hat Gewicht, da die nordirische DUP Mays Minderheitsregierung stützt. Die Partei fürchtet eine Spaltung zwischen Nordirland und Großbritannien. Auch die Opposition will es May nicht einfach machen. Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte bereits gemeinsam mit anderen Parteien das Recht, den Ausstiegsvertrag zu ändern. May lehnte das umgehend ab. Auch ein zweite Volksabstimmung schloss sie aus. “Wir werden nicht wieder ein Referendum abhalten, wir werden nicht hinter die Entscheidung des britischen Volkes zurückfallen”, sagte sie vor dem Parlament. Die Briten stimmten 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Ausstieg.

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