November 15, 2018 / 6:00 AM / a month ago

Sieg für May im Streit über Brexit-Deal - Kabinett stimmt zu

- von William James und Peter Maushagen

Britain's Prime Minister Theresa May, makes a statement outside 10 Downing Street, in London, Britain November 14, 2018. REUTERS/Toby Melville

London/Brüssel (Reuters) - Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen: Nach einer stundenlangen Zitterpartie hat das britische Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den von Premierministerin Theresa May vorangetriebenen EU-Ausstiegsvertrag gegeben.

Es sei die gemeinsame Entscheidung des Kabinetts gewesen, dem vorläufigen Ausstiegsabkommen zuzustimmen, sagte May vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Die Debatte in der fünfstündigen Sitzung sei leidenschaftlich gewesen. Sie glaube fest, dass der Vertragsentwurf das bestmögliche Verhandlungsergebnis darstelle. Die Entscheidung zur Annahme sei im besten Interesse des gesamten Königreichs und ermögliche es, die nächsten Schritte zu gehen. EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, in den Verhandlungen sei ein “entscheidender Fortschritt erzielt” worden.

“Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Unterhändler beider Seiten hatten sich zuvor auf die vorläufige Version des Abkommens geeinigt, das die Grundlagen für die Scheidung im März 2019 legt.

BARNIER: ES LIEGT NOCH VIEL ARBEIT VOR UNS

Barnier gab sich trotz des Erfolges vorsichtig. “Die Vereinbarung ist ein entscheidender Schritt, um die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen”, sagte der Franzose. Das Königreich sei dem geordneten Brexit näher gekommen, doch liege noch viel Arbeit vor beiden Seiten. Ein Chaos-Brexit sei nicht auszuschließen.

PARLAMENT AM ZUG

May sagte, dass das Kabinett die Möglichkeiten letztlich nüchtern betrachtet habe. Man habe die Wahl gehabt zwischen diesem Abkommen, das die Versprechen des Brexit-Referendums der Briten einhalte und dem Land die Kontrolle über sein Geld, seine Gesetze und Grenzen wiedergebe. “Oder dem Austritt ohne Deal, oder überhaupt kein Brexit.” Das britische Parlament werde die Entscheidung nun intensiv prüfen.

Die Abgeordneten in Westminister müssen noch zustimmen. Das Votum wird spannend - Mays Brexit-Strategie hat dort viele Feinde. Brexit-Verfechtern wie dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson ist ihr Kurs gegenüber der EU zu lasch, während die Pro-Europäer hoffen, den Brexit doch noch aufhalten zu können. Nach Aussage von EU-Diplomaten ist die noch nicht terminierte Abstimmung der größte Stolperstein für Mays Brexit-Plan. Sie benötigt ungefähr 320 von 650 Stimmen im Unterhaus.

Die nordirische Protestantenpartei DUP gab bereits einen Warnschuss ab. Falls May sich entscheide, Nordirland anders zu behandeln als den Rest den Königreichs, werde das Folgen haben, sagte DUP-Anführerin Arlene Foster. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

EU SIEHT IRLAND-FRAGE GELÖST

Größter Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen war die Frage der irischen Grenze. Die EU und Irland wollen eine neue Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt erschütterten Nordirland auf keinen Fall zulassen. “Wir haben eine Lösung gefunden, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden”, sagte Barnier. Laut des nun vorliegenden vorläufigen Vertragstextes bedarf das Problem einer besonderen Lösung. Dazu soll es eine umstrittene Notfallklausel (Backstop) geben, die greift, wenn andere Lösungen versagen. Darüber soll Mitte 2020 entschieden werden. Entscheidend ist dabei der noch ausstehende neue Handelsvertrag zwischen Brüssel und London.

Andernfalls müsste die Übergangsperiode, die derzeit bis Ende 2020 läuft und in der so gut wie alle EU-Regeln weiter im Königreich gelten, einmalig verlängert werden. Oder Großbritannien würde eine Zollunion mit der EU eingehen, wobei Nordirland sich eng nach dem EU-Zollsystem und den Produktstandards richten müsste. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar signalisierte bereits Zustimmung.

Nun können der Startschuss für den juristischen Annahmeprozess auf Seiten der EU fallen und die Planungen für den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beginnen. Deren “Okay” ist entscheidend. Auch das EU- Parlament muss noch zustimmen.

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