April 29, 2019 / 11:37 AM / 20 days ago

May-Sprecher - Noch keine Einigung bei Brexit-Gesprächen in Sicht

Britain's Prime Minister Theresa May leaves church, as Brexit turmoil continues, near High Wycombe, Britain April 28, 2019. REUTERS/Simon Dawson

London (Reuters) - Bei den Brexit-Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der Labour-Opposition zeichnet sich bislang keine Einigung ab.

Ein Sprecher der konservativen Premierministerin Theresa May sagte am Montag weiter, die Verhandlungen zu einem Kompromiss sollten am Nachmittag fortgesetzt werden. Ziel sei es, ein Gesetz zum britischen Austritt aus der Europäischen Union (EU) so rasch wie möglich ins Parlament einzubringen. Allerdings müsse es realistische Aussichten geben, dass der Deal dort auch auf eine breite Unterstützung stoße. Mays Regierung beharrt für die Zeit nach dem Brexit auf einer unabhängigen Handelspolitik, während Labour eine Zollunion mit der EU erreichen will.

Die EU hatte den Briten nach langer Hängepartie einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Oktober eingeräumt. Der von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Knackpunkt ist eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll.

In Nordirland war zuletzt wieder politisch motivierte Gewalt aufgeflammt. Die irisch-nationalistische New IRA bekannte sich in einem Schreiben an die Zeitung “Irish News” zur Tötung einer Journalistin. Die Gruppe lehnt das Friedensabkommen von 1998 ab, das die Jahrzehnte dauernden Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und pro-britischen Loyalisten beendete. In einem Interview der “Sunday Times” bekannte sich die Formation offen dazu, dass sie die Auseinandersetzung um den Brexit für ihre Zwecke ausschlachten möchte. “Es wäre ein Versäumnis, wenn wir daraus nicht Kapital schlagen würden”, sagte einer der Anführer der New IRA, der seine Identität nicht preisgeben wollte.

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