August 15, 2019 / 12:15 PM / a month ago

Zeitung - Bundesfinanzministerium rechnet mit No-Deal-Brexit

A pro-Brexit protester stands outside the Houses of Parliament in London, Britain March 13, 2019. REUTERS/Hannah Mckay

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium rechnet laut einem Medienbericht mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen Brexit ohne Vertrag am 31. Oktober, zitiert das “Handelsblatt” am Donnerstag aus einem der Zeitung vorliegenden internen Papier der Europaabteilung des Ministeriums. Da der neue Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne die Backstop-Sonderregelung für Nordirland bestehe, müssten die Mitgliedsstaaten das Szenario eines No-Deal-Brexits ernst nehmen. Es sei aktuell „nicht absehbar, dass Johnson seine harte Haltung“ ändern werde. Das Finanzministerium wollte sich dazu auf Anfrage mit dem Hinweis auf den internen Charakter des Papiers nicht äußern.

Das “Handelsblatt” berichtete weiter, man erwarte im Finanzministerium, dass Johnson auf dem G7-Gipfel in Biarritz Ende August einen Durchbruch oder ein Scheitern seines Vorgehens verkünden wolle. Für die EU sei es wichtig, an ihrer bisherigen Linie festzuhalten“. Johnson fordert eine Nachverhandlung des Austrittsvertrags, der von seiner Vorgängerin Theresa May und der EU vereinbart, im britischen Parlament aber mehrfach abgelehnt worden war. Die EU-27 lehnen dies ab und bestehen auf eine britische Zusage, dass es auch nach dem EU-Austritt keine harte Grenze mit dem EU-Mitglied Irland geben dürfe. Die Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit auf deutscher und EU-Seite seien „weitgehend abgeschlossen“, heißt es laut der Zeitung in dem Papier.

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