October 2, 2018 / 1:02 PM / in 3 months

Ex-Außenminister Johnson fordert Brexit-Kursänderung von May

A man resembling politician Boris Johnson addresses an anti-Brexit demonstration on the first day of the Conservative Party Conference in Birmingham, Britain, September 30, 2018. REUTERS/Darren Staples

Birmingham (Reuters) - Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat beim Parteitag der Konservativen Premierministerin Theresa May zur Aufgabe ihrer Brexit-Pläne aufgefordert und sich als ihr Nachfolger in Stellung gebracht.

Die auf dem Landsitz Mays in Chequers erarbeitete EU-Austrittsstrategie sei eine Demütigung für das Vereinigte Königreich, sagte Johnson am Dienstag in Birmingham. “Dies ist der Augenblick, Chequers wegzuwerfen”, rief er unter dem Jubel der Delegierten. Mays Pläne stoßen nicht nur in ihrer eigenen Partei auf Ablehnung sondern auch bei der EU in Brüssel. Johnson hatte aus Protest gegen die Brexit-Pläne der Regierungschefin seinen Posten geräumt und gilt als einer der schärfsten Kritiker Mays.

“Glaubt denen nicht, die sagen, es gebe keinen anderen Plan und keine Alternative”, sagte Johnson vor den Hunderten Parteimitgliedern. May will eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt und drohen, ein von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen. Sie treten für ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas mit der EU ein. Dies würde nach Ansicht Mays aber zu einer Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland führen.

Vor dem Auftritt Johnsons bekräftigte May ihre Position. Man arbeite an einem guten Abkommen mit der EU, sagte sie der BBC. Ziel sei ein reibungsloser Handel. Zudem habe man Vorstellungen der Wirtschaft berücksichtigt. May rief dazu auf, sich auch die Sorgen der Europäischen Union über die Brexit-Vorschläge der Briten genau anzuschauen. Sie will ihre Vorstellungen am Mittwoch zu Abschluss des Parteitages den Delegierten präsentieren.

Die May-Pläne seien Betrug und ließen das Land für künftige Generationen weiter unter der Herrschaft der EU, kritisierte Johnson. “Dies ist nicht Demokratie, dies in nicht das, wofür wir gestimmt haben.” Zum Auftakt des Parteitags hatte May zur Geschlossenheit beim Brexit-Kurs aufgerufen.

Johnson attackierte auch die oppositionelle Labour-Partei und rief die eigene Partei zur Rückkehr zu ihren traditionellen Werten wie niedrigen Steuern und einem starken Polizeiwesen auf. Zwar vermied er es, direkt die Machtfrage zu stellen, dennoch wurde die Rede als solche aufgenommen. Die namhafte BBC-Journalistin Laura Kuenssberg schrieb auf Twitter: “Eine offene Herausforderung der Führung von Johnson, mitten auf dem Parteitag, wo May eigentlich das Sagen haben sollte.”

Knapp sechs Monate vor dem angepeilten EU-Austrittstermin Ende März stocken die Verhandlungen mit der EU über ein Brexit-Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft mit großen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

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