September 17, 2018 / 7:32 AM / a month ago

Britische Regierungschefin - Mein Brexit-Deal oder kein Deal

London (Reuters) - Rund zwei Wochen vor dem Parteitag der Konservativen drängt die britische Premierministerin Theresa May ihre Partei zur Geschlossenheit.

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street in London, September 12, 2018. REUTERS/Toby Melville

May warnte die Brexit-Hardliner in den Reihen der Tories vor einem ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union. Es gebe keine vertretbare andere Möglichkeit als das von ihr geplante Abkommen, sagte sie am Montag im BBC-Fernsehen. “Ich denke, dass die Alternative dazu wäre, keinen Deal zu haben.” May steht unter Druck, weil die Verhandlungen mit der EU über den für Ende März 2019 geplanten Austritt stocken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnte derweil, dass es bei einem Scheitern der Gespräche in Großbritannien konjunkturell bergab gehen könnte. Die britische Regierung ist nach eigenen Angaben auf alle Szenarien vorbereitet.

May steht wegen ihrer Brexit-Strategie in der eigenen Partei schon länger im Kreuzfeuer. Sie will eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt und drohen, ein von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen. So dürfte es für May nicht leicht sein, die Konservativen bei dem Parteitag vom 30. September bis 3. Oktober auf ihre Linie zu bringen. Ihr parteiinterner Rivale, Ex-Außenminister Boris Johnson, kritisierte Mays Pläne als “politischen Autounfall”.

Eine der größten Streitfragen ist, wie eine Trennung vom EU-Binnenmarkt ohne eine Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der weiter zur EU gehörenden Republik Irland funktionieren und wie der Warenverkehr dort kontrolliert werden soll. Hierzu arbeitet EU-Verhandlungsführer Michel Barnier der Zeitung “The Times” zufolge an einem neuen Kompromiss. Dabei gehe es um den Einsatz bestimmter Technik, um die Kontrollen an der Grenze zu minimieren. Barnier selbst sagte bei einem Besuch in Spanien zu den Verhandlungen: “Wir arbeiten weiter im Sinne einer guten Zusammenarbeit.” Barnier will die verbleibenden 27 EU-Staaten am Dienstag über den Stand der Gespräche informieren. Das Thema wird auch beim EU-Gipfel in Salzburg Mitte der Woche eine Rolle spielen.

IWF-CHEFIN BETET FÜR EIN BREXIT-ABKOMMEN

IWF-Chefin Christine Lagarde malte ein düsteres Bild für den Fall, dass es kein Brexit-Abkommen geben sollte. Dann dürften die britische Wirtschaft an Fahrt verlieren, das Pfund fallen und das Staatsdefizit steigen, sagte sie in London bei der Vorlage eines IWF-Berichts zur britischen Wirtschaft. “Ich bin eine verzweifelte Optimistin, und ich hoffe und bete sehr, dass es eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geben wird.” Klar sei, dass - “im Vergleich zum heutigen reibungslosen Binnenmarkt” - alle wahrscheinlichen Brexit-Szenarien Kosten für die britische Wirtschaft und in geringerem Maße auch für die EU bedeuten würden.

Der britische Finanzminister Philip Hammond äußerte sich zuversichtlich, dass im Herbst eine Vereinbarung gelingen werde. Ein Scheitern sei aber nicht unmöglich. Ein May-Sprecher sagte, die Regierung in London arbeite Pläne aus, um für alle möglichen Szenarien gewappnet zu sein.

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