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Britische Regierung bereitet Pläne für chaotischen Brexit vor
1. Oktober 2017 / 10:35 / in 22 Tagen

Britische Regierung bereitet Pläne für chaotischen Brexit vor

Manchester (Reuters) - Die britische Regierung bereitet sich nach Worten von Premierministerin Theresa May auch auf den Fall vor, dass keine Einigung mit der EU über einen Austritt erzielt wird.

Britain's Prime Minister Theresa May leaves the Midland Hotel on the opening day of the Conservative Party Conference in Manchester, Britain, October 1, 2017. REUTERS/Hannah McKay

May sagte am Sonntag in der BBC, die Ministerien stellten für diesen Fall entsprechende Pläne auf. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass wie geplant bis März 2019 eine Scheidungsvereinbarung zustande kommen werde. Vor einem Parteitag ihrer Konservativen in Manchester sagte sie, das Kabinett arbeite geschlossen daran, auch Außenminister Boris Johnson. Bei dem Treffen muss May mit Gegenwind rechnen, nachdem die Konservativen in der vorgezogenen Wahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hatten.

May bekräftigte, sie arbeite daran, dass es einen Brexit-Deal mit der EU gebe. In einer Rede vor gut einer Woche in Florenz hatte sie eine Periode des Übergangs von zwei Jahren für den EU-Austritt als notwendig bezeichnet. In dieser Zeit solle es Großbritannien und der EU weiter möglich sein, ohne neue Hürden Handel zu treiben. Johnson hatte sich wiederholt für einen schärferen Kurs ausgesprochen und am Samstag seine persönlichen Bedingungen für die Verhandlungen vorgelegt. So dürfe die Übergangsphase höchstens zwei Jahre dauern. Während dieser Zeit dürften Entscheidungen der EU und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr akzeptiert werden. Außerdem lehnte er es ab, für den Zugang zum gemeinsamen Markt nach Ende der Übergangsphase EU-Regeln zu übernehmen oder dafür zahlen.

May entschuldigte sich bei den Parteimitgliedern wegen der für die Tories missglückten Wahl. Sie habe die Botschaft der Wähler gehört. Seit der Wahl ist sie im Parlament auf die Unterstützung einer kleinen nordirischen Partei angewiesen. Eigentlich wollte sie sich in der vorgezogenen Wahl Rückenwind für ihren Brexit-Kurs verschaffen.

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