November 23, 2018 / 6:18 AM / 18 days ago

Scholz - Deutschland auch auf harten Brexit vorbereitet

German Finance Minister Olaf Scholz attends a press conference after the federal cabinet meeting in Potsdam, Germany November 15, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Deutschland auch für den Fall eines ungeregelten Brexits gewappnet.

Die Bundesregierung bereite sich sehr sorgfältig sowohl auf den kontrollierten wie auf einen unkontrollierten Brexit vor, sagte der SPD-Politiker der “Passauer Neuen Presse” vom Freitag nach einer Vorabmitteilung. “Beides stellt uns vor Herausforderungen, die wir aber bewältigen können und bewältigen werden.”

Wenn sich der Grenzverkehr verkompliziere, werde sich das auf Unternehmen negativ auswirken, die Teile ihrer Produkte auf der Insel herstellten und die Produkte in die internationalen Lieferketten einbeziehen müssten, warnte Scholz. Ein ungeregelter Brexit wäre aber besonders für Großbritannien die schlechteste Lösung. “Wenn man eine neue Grenze zieht zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, wirkt sich das natürlich aus. Wichtig ist jetzt, dass wir einen Vertrag hinbekommen, der diese Auswirkungen begrenzt.”

Großbritannien soll am 29. März 2019 aus der EU austreten. Seit einer Woche liegt ein Austrittsvertrag vor. Über letzte Änderungen will Premierministerin Theresa May am Samstag in Brüssel verhandeln, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs damit befassen. Angesichts des starken Widerstands in ihrer eigenen Partei und bei der Opposition im Unterhaus ist fraglich, ob May die notwendige Zustimmung erhält. Versagt das Parlament die Zustimmung, droht ein ungeordneter Brexit.

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