July 9, 2018 / 12:18 PM / 2 months ago

Brexit-Minister wirft hin - Rückschlag für May

- von Elizabeth Piper und Peter Maushagen

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street in London, Britain, July 4, 2018. REUTERS/Simon Dawson

London/Brüssel (Reuters) - Im Ringen um die Brexit-Verhandlungen verliert Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine Schlüsselfigur.

Brexit-Minister David Davis erklärte seinen Rücktritt. Auslöser ist nach Aussagen des 69-jährigen eine von May erzielte Einigung im Kabinett, nach der die Insel nach dem Austritt teilweise in der EU-Zollunion verbleiben soll. Mit der Festlegung habe May der EU “zu einfach zu große” Zugeständnisse gemacht, sagte Davis am Montag im BBC Radio. Dies könnte EU-Verhandler zu immer neuen Forderungen ermuntern. Sein Nachfolger ist der bisherige Wohnungsbauminister Dominic Raab. Die EU-Kommission setzt trotz des Personalwechsels auf eine Fortsetzung der Gespräche. Allerdings dränge die Zeit.

Für May kommt der Rücktritt von Davis zur Unzeit. Die britische Regierung lag zuletzt wegen eines Dauer-Clinchs über die Brexit-Strategie über Kreuz. Durch die Uneinigkeit kamen auch die Scheidungsverhandlungen mit der Brüsseler Kommission nahezu zum Stillstand. Großbritannien wird in knapp neun Monaten aus der EU austreten. Die Zeit für eine Vereinbarung wird knapp, da die Einigung wegen der komplizierten EU-Regeln bis Herbst stehen muss. Nach dem Austritt ist eine Übergangsperiode bis Ende 2020 vereinbart, in der sich für das Königreich und seine 66 Millionen Einwohner de facto nicht viel ändert. Allerdings müssen die EU-Hauptstädte und das Europaparlament alles noch absegnen.

Dabei wollte May eigentlich den zäh errungenen Durchbruch feiern. Sie schwor ihr Kabinett am Freitag auf dem Landsitz im englischen Chequers auf einen weichen Brexit-Kurs sein. Der Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

DAVIS-NACHFOLGER IST BREXIT-WAHLKÄMPFER

Für Davis war der Richtungswechsel zu radikal. Der derzeitige Kurs treibe das Land in eine “schwache Verhandlungsposition”, aus der die Regierung in London möglicherweise nicht mehr herauskomme, begründete Davis seinen Rücktritt am Sonntagabend in einem Brief an May. Sie schaffte es offenbar nur mit Mühe, das Kabinett von dem neuen Ansatz zu überzeugen. Einem Bericht der “Sunday Times” zufolge sprachen sich sieben der bei der Kabinettsklausur am Freitag anwesenden 27 Minister gegen Mays Vorschläge zur Umsetzung des Austritts aus der EU aus, bevor sie ihm dann doch zustimmten - darunter Außenminister Boris Johnson.

Die EU-Kommission will die Scheidungsgespräche auch nach dem Rücktritt von Davis vorantreiben. Wir werden die Verhandlungen mit gutem Willen fortsetzen, sagte ein Behördensprecher in Brüssel. Wie jeder wisse, dränge die Zeit. Die Bundesregierung sieht die Gespräche ebenfalls nicht gefährdet. Man habe “sicher keinen Zweifel daran, dass die britische Regierungsseite verhandlungsfähig ist”, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, in Berlin.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt die neuen Töne aus London. Die Regierung rücke ein stückweit von ihrer harten Brexit-Position ab, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. “Für die Wirtschaft ist wichtig, dass sich die EU und Großbritannien so schnell wie möglich auf eine Übergangsphase einigen.” Auch an den Finanzmärkten kam der Schritt offenbar gut an. Im Frankfurter Handel stieg das britische Pfund auf 1,3328 Dollar von 1,3290 Dollar am Freitagabend. Der Euro rutschte entsprechend auf 0,8811 Pfund ab.

Der Nachfolger von Davis ist außerhalb von Britannien kaum bekannt. Der 44-jährige Raab wurde 2010 ins britische Parlament gewählt und hat seitdem verschiedene Posten als stellvertretender Minister innegehabt. Er studierte Jura in Oxford und Cambridge und arbeitete bei der Anwaltskanzlei Linklaters. Dort beschäftigte sich der Konservative mit Projektfinanzierungen, internationalen Rechtsstreitigkeiten und Wettbewerbsrecht. Vor seiner Wahl zum Abgeordneten arbeitete er auch für das Außen- und Commonwealth-Büro. Vor dem Referendum im Juni 2016 über den EU-Austritt Großbritanniens warb Raab für das Lager der Brexit-Anhänger.

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