December 20, 2017 / 3:42 PM / a month ago

EU will nach Brexit Übergangsphase nur bis Ende 2020 zulassen

Brüssel (Reuters) - Nach dem Brexit will die Europäische Union Großbritannien nur eine Übergangsphase bis Ende 2020 gewähren.

Dies geht aus den am Mittwoch vereinbarten Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission hervor. Darin heißt es, die Übergangszeit solle mit dem Austrittsdatum beginnen und “nicht länger als bis zum 31. Dezember 2020 dauern”. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sprach vor der Presse von einem “logischen” Termin, da zu diesem Zeitpunkt auch die siebenjährige Haushaltsperiode der EU abläuft.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich jüngst darauf geeinigt, zur zweiten Runde der Brexit-Gespräche überzugehen. Dabei geht es vor allem um die Übergangsphase nach dem EU-Austritt sowie einen Handelsvertrag. Insbesondere Wirtschaftsvertreter dringen darauf, Großbritannien für eine Übergangszeit weiter in der Zollunion und im Binnenmarkt zu halten. Dies soll Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.

Mit der vierseitigen EU-Direktive im Gepäck kann Barnier nun in die nächste Runde gehen, die im Januar beginnen soll. Mit der Richtlinie wurde nun erstmals offiziell festgezurrt, welchen Zeitrahmen sich die EU-Verhandler als Ziel setzen. Da der EU-Ausstieg für Ende März 2019 geplant ist, würden somit zusätzliche 21 Monate Zeit verbleiben, in denen sich Großbritannien auf seinen neuen Status als Drittstaat vorbereiten kann. Nach dem Willen der britischen Premierministerin Theresa May soll die Phase rund zwei Jahre dauern.

Als Startpunkt gilt der 29. März 2019. May machte nun jedoch deutlich, dass dieser Termin nicht in Stein gemeißelt ist. Unter “außergewöhnlichen Umständen” sei auch eine Verschiebung “um die kürzest mögliche Zeit” möglich, sagte die Premierministerin vor dem Parlament. Auf Druck von Unterhausabgeordneten wird diese Option nun auch in den Brexit-Gesetzen entsprechend verankert.

LONDON SIGNALISIERT EU-BANKEN ENTGEGENKOMMEN

Sollte der EU-Ausstieg reibungslos über die Bühne gehen, müssen europäische Geldhäuser wie etwa die Deutsche Bank auf der Insel keine zusätzlichen regulatorischen Hürden fürchten. Laut Plänen der Bank von England (BoE) ist es nicht erforderlich, dass Geldinstitute vom Kontinent ihre Zweigstellen nach dem geplanten britischen EU-Austritt in Tochtergesellschaften umwandeln. Somit werden sie nicht direkt der britischen Bankenaufsicht unterstellt. Ein solcher Wechsel wäre für die betroffenen Geldhäuser mit zusätzlichen Kosten verbunden, da Bankentöchter in der Regel ihr Geschäft mit Kapital und Rücklagen unterlegen müssen. Zweigstellen können hingegen auf das Kapital ihrer Muttergesellschaft zurückgreifen.

BoE-Chef Mark Carney betonte allerdings, die Notenbank gehe bei diesen Planungen davon aus, dass es auch nach dem Brexit eine Aufsichts-Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich geben werde: Falls es nicht dazu kommen sollte, würde das “Konsequenzen” für Banken aus der EU haben. Dann müssten sie doch Ableger auf der Insel in Tochtergesellschaften umwandeln. Branchenvertreter haben Sorge geäußert, dass regulatorische Hürden für die ausländischen Banken zu einer Abwanderung von Geldinstituten aus der Finanzmetropole London führen könnten, die im weltweiten Standortwettbewerb insbesondere mit New York konkurriert. Finanzdienstleistungen sind in Großbritannien der dickste Einzelposten bei den Steuereinnahmen: Rund 70 Milliarden Pfund (rund 79,2 Milliarden Euro) werden so jährlich in die Kassen des Staates gespült.

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