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Weltnachrichten

Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks during the weekly question-time debate at the House of Commons in London, Britain, November 4, 2020. UK Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS/File Photo

London (Reuters) - Premierminister Boris Johnson hat im britischen Oberhaus eine Schlappe gegen sein umstrittenes Binnenmarktgesetz einstecken müssen.

Das House of Lords stimmte dafür, bestimmte Bedingungen aus der Vorlage zu streichen. “Die Regierung sollte den Sinn sehen, die Aufhebung dieser beleidigenden Klauseln akzeptieren und damit beginnen, unseren internationalen Ruf wieder aufzubauen”, sagte Angela Smith, die Vorsitzende der oppositionellen Labour Partei im Oberhaus am Montag. In der Kammer hat Johnson keine Mehrheit.

Laut Johnson soll das Binnenmarktgesetz als Sicherheitsnetz dienen, falls die laufenden Verhandlungen mit der EU keine abschließende Regelung über den Warenhandel zwischen Großbritannien, der britischen Provinz Nordirland und über die offene Grenze zum EU-Mitglied Irland erzielen. Das Gesetz würde der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU spricht von einer Verletzung des Vertrags und hat mit juristischen Schritten gedroht. Auch in Johnsons eigener Partei ist der Vorstoß umstritten.

Teile des Entwurfs müssen nun umgeschrieben werden, die wiederum vom Unterhaus abgesegnet werden müssten. Damit droht ein Patt zwischen den beiden Kammern des Parlaments, das über die Frist für die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hinaus anhalten könnte.

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