January 28, 2020 / 1:28 PM / in a month

Briten erlauben begrenzte Huawei-Beteiligung am 5G-Aufbau

FILE PHOTO: An attendee wears a badge strip with the logo of Huawei and a sign for 5G at the World 5G Exhibition in Beijing, China November 22, 2019. REUTERS/Jason Lee/File Photo

London/Berlin (Reuters) - Die britische Regierung hat entschieden, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nicht komplett vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzwerks auszuschließen.

Allerdings werde das Unternehmen am Kernnetz nicht beteiligt, gab die Regierung am Dienstag in London bekannt. Damit stellt sie sich kurz vor dem EU-Austritt gegen die USA, die einen völligen Verzicht auf Huawei gefordert und mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht hatten. Außenminister Dominic Raab betonte, dass die gravierendsten Cyberangriffe auf sein Land nicht aus China, sondern aus Russland gekommen seien.

Ausgeschlossen werden sollen chinesische Anbieter auch an sicherheitspolitisch heiklen Orten wie Atomkraftwerken und Militärbasen, entschied die britische Regierung. Huawei könne aber einen Anteil von bis zu 35 Prozent in weniger wichtigen Teilen des Netzes haben, also etwa im Antennenbereich. Diese Schwelle solle künftig weiter abgesenkt werden, wenn der Markt dies zulasse.

Die US-Regierung befürchtet, dass Huawei Spionage und Sabotage ermöglicht. Das Unternehmen weist das zurück. Huawei begrüßte die britische Entscheidung und nannte sie “faktenbasiert”. Das US-Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.

Der britische Weg dürfte Einfluss auf die Entscheidungen anderer EU-Staaten haben. Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Sicherheitsbewertung für das 5G-Netz vorlegen. Über die Beteiligung chinesischer Anbieter wird in EU-Staaten seit Monaten gestritten. In Deutschland will die Bundesregierung ebenfalls keine einzelnen Unternehmen ausschließen. Grüne, FDP und die SPD-Bundestagsfraktion pochen aber auf einen härteren Umgang mit Huawei und lehnen eine Unterscheidung in ein Kernnetz einerseits und ein Transport- oder Empfangsnetz andererseits ab. In der Unions-Bundestagsfraktion tobt ein Streit über das Thema Huawei/5G, weshalb die Entscheidung auf den 11. Februar verschoben wurde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass er hinter der Regierungslinie stehe, keinen einzelnen Firmen auszuschließen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, es müsse auch über das Thema Souveränität diskutiert werden. “Wir müssen uns auch weiter Gedanken darüber machen, wie wir denn entsprechend bei der nächsten technologischen Generation auch die Hersteller haben, die unser Netz aus Europa heraus ausstatten können”, sagte er in Anspielung auf das bereits in Entwicklung befindliche 6G-Mobilfunknetz.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, kritisierte die britische Entscheidung. “Die Entscheidung ist ein Zeichen der Schwäche gegenüber China”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Grund sei die starke Abhängigkeit der britischen Finanzindustrie von China.

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