July 24, 2019 / 10:15 AM / in 4 months

Minister - Johnson gegen Neuwahl oder Schulterschluss mit Brexit-Partei

Boris Johnson, leader of the Britain's Conservative Party, leaves a private reception in central London, Britain July 23, 2019. REUTERS/Toby Melville

London (Reuters) - Der angehende britische Premierminister Boris Johnson ist laut einem Minister gegen Neuwahlen und auch gegen einen Schulterschluss mit der Brexit-Partei von Nigel Farage.

Auf eine von US-Präsident Donald Trump erwartete Zusammenarbeit der beiden glühenden EU-Austrittsbefürworter angesprochen, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Mittwoch der BBC: “Keinesfalls werden wir irgendeinen Wahlpakt mit der Brexit-Partei und Nigel Farage haben.” Vielmehr gehe es Johnson darum, den EU-Austritt über die Bühne zu bringen und dann zu einem späteren Zeitpunkt die Brexit-Partei an der Wahlurne zu schlagen. Farage zeigte sich seinerseits offen für ein Wahlbündnis. Allerdings müsse eine Vertrauensbasis geschaffen werden, was “nicht sehr einfach” wäre, so der Brexit-Verfechter.

Johnson hatte sich in einer partei-internen Stichwahl um den Vorsitz der Konservativen klar gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt und wird nun automatisch auch Premierminister und der scheidenden Amtsinhaberin Theresa May auf beiden Posten nachfolgen. Die Ernennung zum Regiegierungschef durch Königin Elizabeth II. stand im Laufe des Tages an. Johnson hat Hunt laut dem Sender Sky das Ressort des Verteidigungsministers angeboten. Hunt habe jedoch abgelehnt.

Bereits vor der sich abzeichnenden Wahl Johnsons hatten mehrere Minister ihren Rückzug angekündigt, da sie dessen kompromisslose Linie in Sachen Brexit nicht teilen. Johnson will Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU führen - mit oder ohne Austrittsvertrag. Nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, IfW, Gabriel Felbermayr, wird sich das Londoner Parlament weiter gegen einen ungeregelten Brexit zur Wehr setzen: “Ich bezweifele, dass sich der 31.10. als Termin für den Brexit halten lässt. Also läuft alles auf Neuwahlen hinaus, mit sehr unsicherem Ausgang, denn klare Mehrheiten sind nicht in Sicht.”

Ursprünglich war die Trennung Großbritanniens von der EU für Ende März geplant. Wegen Streitigkeiten vor allem um die Regelungen zur Nordirland-Grenze wurde die Frist auf Ende Oktober verschoben. Sollten sich Brüssel und London nicht einig werden, droht ein ungeregelter EU-Ausstieg. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

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