July 24, 2019 / 1:25 PM / a month ago

Neuer Premier Johnson will Brexit "ohne Wenn und Aber"

Boris Johnson, leader of the Britain's Conservative Party, leaves a private reception in central London, Britain July 23, 2019. REUTERS/Toby Melville

- von Guy Faulconbridge und William James und Kylie MacLellan

London (Reuters) - Der Brexit-Hardliner Boris Johnson hat sein Land unmittelbar nach der Amtsübernahme als Premierminister auf einen möglicherweise ungeregelten EU-Ausstieg eingestimmt.

“Wir werden am 31. Oktober aus der EU herauskommen - ohne Wenn und Aber”, bekräftigte er am Mittwoch vor dem Amtssitz in der Downing Street 10. Auch wenn er keinen harten Brexit anstrebe, verlange der “gesunde Menschenverstand” sich dafür zu wappnen. Die Vorbereitungen würden in allen Bereichen beschleunigt - von den Häfen über Banken bis zu den Krankenhäusern. Zugleich kündigte er für den Herbst an, ein Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft vorzubereiten - unabhängig wie der Brexit verlaufen werde.

Ursprünglich war die Trennung Großbritanniens von der EU für Ende März geplant. Wegen Streitigkeiten vor allem um die Regelungen zur Nordirland-Grenze wurde die Frist verschoben. Johnson stellte klar, dass er keine Vereinbarung wolle, die Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland umfasse. Sollten sich Brüssel und London nicht einig werden, droht ein ungeregelter EU-Ausstieg. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

In Brüssel warnte die mit Brexit-Fragen betraute Parlamentariergruppe um den Belgier Guy Verhofstadt vor einem harten Brexit, der für die Wirtschaft “sehr schädlich” ausfallen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte Johnson “eine glückliche Hand” und viel Erfolg zum Wohl seines Landes. Bundesaußenminister Heiko Maas twitterte: “Großbritannien ist und bleibt Teil Europas, ein enger Partner und Freund von Deutschland. Good luck, Boris!”

Johnson hatte sich in einer partei-internen Stichwahl um den Vorsitz der Konservativen klar gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt und folgt nun automatisch als Premierminister seiner Vorgängerin Theresa May nach. Diese hatte im Parlament keine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gefunden. Die Abgeordneten im Londoner Unterhaus verabschiedeten sie mit Applaus im Stehen, während die Konservative mit den Tränen kämpfte. Die Labour-Opposition drohte Johnson sogleich mit einem Misstrauensvotum, sobald die Aussichten günstig seien.

UMSTRITTENER BERATER

Bereits vor seiner Ernennung durch Königin Elizabeth II. hatte Johnson erste personelle Weichen gestellt: So soll der umstrittene Architekt der erfolgreichen EU-Austrittskampagne von 2016, Dominic Cummings, künftig als ranghoher Berater fungieren. Er kündigte zudem an, eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen, die das “moderne Großbritannien” widerspiegele. Dabei sollen auch mehr Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten zum Zuge kommen. Nachfolger von Finanzminister Philip Hammond soll einem Bericht des Senders ITV der asiatisch-stämmige Innenminister Sajid Javid werden: Er war früher auch für die Deutsche Bank in London tätig.

Bereits vor der sich abzeichnenden Wahl Johnsons zum neuen Parteivorsitzenden der konservativen Tories am Dienstag hatten mehrere Minister ihren Rückzug angekündigt, da sie dessen kompromisslose Linie in Sachen Brexit nicht teilen.

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