19. Mai 2017 / 13:54 / in 6 Monaten

HINTERGRUND-May verspricht Briten Reformen und Grenzkontrollen

London (Reuters) - Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen von Premierministerin Theresa May den Briten ihr Wahlprogramm präsentiert.

The Union Jack (bottom) and the European Union flag are seen flying, at the border of Gibraltar with Spain, in the British overseas territory of Gibraltar, historically claimed by Spain, June 27, 2016, after Britain voted to leave the European Union in the EU Brexit referendum. REUTERS/Jon Nazca

Darin sagen sie den Wählern nicht nur einen geordneten Austritt aus der EU zu, sondern auch Reformen der Einwanderungsgesetze, im Arbeitsrecht oder beim Konsumenten-Schutz. In den Umfragen zur Wahl am 8. Juni liegen die Konservativen vorn. Der jüngsten Erhebung des Instituts Yougov zufolge verloren sie zuletzt aber vier Prozentpunkte auf 45 Prozent. Labour gewann dagegen einen Punkt auf 32 Prozent.

“Wir glauben nicht an entfesselte Märkte”, schrieb May in dem Wahlprogramm mit dem Titel “Vorwärts zusammen”. Es gehe ihr um einen “guten soliden Konservativismus”, der die Interessen des Landes und der normalen Bürger in den Mittelpunkt stelle. Ein Überblick über die wichtigsten Wahlversprechen ihrer Partei:

ARBEIT UND UNTERNEHMEN

- Von Ausländern kontrollierte Unternehmen, die wichtige Infrastruktur betreiben, dürfen die Sicherheit nicht gefährden.

- Börsennotierte Unternehmen müssen einen Belegschaftsrat einrichten oder aus der Belegschaft einen Direktor benennen, der die Arbeitnehmer-Interessen gegenüber dem Management vertritt.

- Die Rechte der Arbeitnehmer, sich über die Strategie ihres Unternehmens zu informieren, sollen gestärkt werden. Firmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen mehr Informationen über Lohnungleichheiten zwischen Männern und Frauen preisgeben.

EINWANDERUNG

- Die jährliche Netto-Zuwanderung wird auf einige Zehntausend reduziert. Gleichzeitig sollen weiter qualifizierte Ausländer für die britische Wirtschaft angeworben werden.

- Vor allem Einwanderung von außerhalb der EU soll reduziert werden. Die Einkommensgrenzen, ab der Migranten Familien-Visa beantragen können, sollen erhöht werden.

- Die Visa-Anforderungen für Studenten werden erhöht, auch für solche, die nach der Uni in Großbritannien arbeiten wollen.

BREXIT

- Wie schon oft von May betont soll das Land möglichst bruchlos aus der EU geführt werden. Großbritannien werden Kontrolle über seine Gesetzgebung zurückgewinnen.

- Am Ende der Brexit-Verhandlungen soll Freihandel mit der EU stehen. Es sei aber besser, überhaupt keine Vereinbarung mit der EU zu treffen als eine schlechte Vereinbarung.

- Die Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nord-Irland und der Republik Irland soll für Reisende und für Güter problemlos passierbar sein.

- Die Zusammenarbeit mit der EU gegen Terrorismus wird fortgesetzt; auch in Wissenschaft und Forschung wird kooperiert.

WIRTSCHAFT UND KONSUMENTEN

- Bis 2022 werden 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut.

- Das Defizit im Staatshaushalt wird bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts ausgeglichen.

- Die Steuern für Familien werden verringert.

- Die Unternehmenssteuern sinken auf 17 Prozent.

- Sprunghafte Anstiege der Energiepreise werden verhindert.

- Der Gläubigerschutz bei Privatinsolvenzen wird verbessert.

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