September 12, 2018 / 11:37 AM / 2 months ago

Konservative weisen Bericht über Rebellion gegen May zurück

Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing Street in London, September 12, 2018. REUTERS/Toby Melville

London (Reuters) - Zwei Wochen vor dem Parteitag der regierenden Konservativen gerät die britische Premierministerin Theresa May erneut in Bedrängnis.

Eine Gruppe von Befürwortern eines klaren Brexit wies zwar am Mittwoch einen Medienbericht zurück, dem zufolge sie May loswerden wollen. Zugleich legten sie aber einen Alternativplan zum Umgang mit der irisch-nordirischen Grenze vor. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte “kreative Lösungen” in diesem Punkt, der als höchste Hürde einer Einigung zwischen EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen gilt. May drohte unterdessen mit dem Stopp aller Zahlungen an die EU, wenn kein Austrittsabkommen zustande kommen sollte.

Die etwa 50 Parlamentarier der Regierungspartei hätten am Dienstagabend darüber diskutiert, wie und wann man May aus dem Amt drängen könne, berichtete die BBC unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Der Anführer der Brexit-Hardliner, Jacob Rees-Mogg, sagte, seine Gruppe fordere von May zwar eine Kursänderung in ihrer Brexit-Politik. Er unterstütze May aber als Premierministerin. Der frühere Brexit-Minister David Davis erklärte, er stimme mit May in einer Angelegenheit nicht überein. Um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, solle sie aber im Amt bleiben.

Die Regierungschefin steht wegen ihrer Brexit-Strategie in der eigenen Partei schon länger im Kreuzfeuer. Sie will für Waren eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt nach dem Austritt aus der EU und sehen Mays Kurs als Verrat an.

Die BBC zitierte namentlich nicht genannte Teilnehmer des Treffens mit den Worten: “Jeder, den ich kenne, sagt, sie muss gehen”, “Sie ist eine Katastrophe” und “Das kann so nicht weitergehen”. Es gebe aber auch Stimmen, die einen Führungswechsel derzeit für “eine idiotische Idee” hielten.

Ein Sprecher Mays sagte, die Premierministerin werde sich gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, sie zu stürzen. May selbst äußerte sich am Mittwoch nur zu den Verhandlungen mit der EU. So würde sich ihre Position zu den Bedingungen des Brexit ändern, wenn kein Austrittsabkommen zustande komme. Teil des Abkommens soll die Bereitschaft Großbritanniens sein, in den kommenden Jahrzehnten 35 bis 39 Milliarden Euro an die EU zu zahlen.

WIRTSCHAFT LEIDET UNTER AUSSICHT AUF HARTEN BREXIT

Eine der bislang ungelösten Fragen in den Verhandlungen ist, wie eine Trennung vom EU-Binnenmarkt ohne eine Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der weiterhin zur EU gehörenden Republik Irland funktionieren und wie der Warenverkehr dort kontrolliert werden soll. Die konservativen Brexit-Hardliner legten eigene Vorschläge vor, wie dieses Problem gelöst werden könne. So solle die Kontrolle des Warenverkehrs mit dem bestehenden System der Mehrwertsteuer-Rückerstattung verbunden werden. Außerdem plädieren sie für die Kontrolle von Waren vor ihrer Lieferung.

Die Wirtschaft ist besorgt, dass ein Brexit am 29. März des kommenden Jahres ohne eine Vereinbarung mit der EU zu schweren ökonomischen Verwerfungen führt. Schon jetzt hat beispielsweise das Image des Finanzzentrums London gelitten. So hat nach einem vom Beratungshaus Z/Yen erstellten Ranking New York die Stadt an der Themse als weltweit attraktivstes Finanzzentrum überholt. In diesen Index fließen bei der Beurteilung von 100 Finanzstandorten Faktoren wie Infrastruktur oder Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften ein.

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