September 30, 2018 / 1:02 PM / 2 months ago

May ruft Partei zur Einigkeit bei Brexit-Plänen auf

Britain's Prime Minister Theresa May is seen through a window as she is interviewed on the BBC's Andrew Marr Show during the Conservative Party Conference in Birmingham, Britain September 30, 2018. REUTERS/Toby Melville

Birmingham (Reuters) - Zum Auftakt des viertägigen Parteitags der britischen Konservativen hat Parteichefin und Premierministerin Theresa May zur Geschlossenheit beim Brexit-Kurs aufgerufen.

“Meine Botschaft an meine Partei ist, lasst uns zusammenkommen und das beste Abkommen für Großbritannien erzielen”, sagte May am Sonntag dem Sender BBC in Birmingham. Kritikern entgegnete sie, deren Wunsch nach freiem Handel sei das Herzstück ihrer Brexit-Vorschläge. Unterdessen attackierten zwei ehemalige Minister erneut den ihrer Ansicht nach zu weichen Kurs der Parteichefin. Ex-Außenminister Boris Johnson, der am Freitag einen eigenen Plan für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union vorgelegt hatte, nannte ihre Pläne “gestört”.

Was zurzeit passiere, sei nicht das, was den Menschen 2016 versprochen worden sei, sagte Johnson in einem Interview der Zeitung “Sunday Times”. Mehrere Parteimitglieder sahen das Interview als Johnsons Start einer Kampagne, May abzulösen. Auch der frühere Brexit-Minister David Davis nannte Mays Pläne “einfach falsch”. Zugleich bezifferte er die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung mit der EU noch ein Abkommen erziele, mit 80 bis 90 Prozent.

Einer Forschergruppe zufolge kostet die Entscheidung der Briten zum EU-Austritt das Land jede Woche 500 Millionen Pfund (rund 560 Millionen Euro). Damit würden die Einsparungen durch künftig wegfallende Zahlungen an die EU zurzeit wieder zunichtegemacht. Die britische Wirtschaftskraft sei durch die Abstimmung für den Brexit im Juni 2016 etwa um 2,5 Prozent gesunken, teilte das Zentrum für Europäische Reformen am Sonntag mit.

Die Tories sind wegen des Brexit tief gespalten. May wird auf dem bis zum 3. Oktober angesetzten Parteitag in Birmingham versuchen, die Partei auf ihre Linie einzuschwören. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Mehrere Gegner der Regierungschefin erklärten bereits ihre Unterstützung für den Alternativplan Johnsons, der im Juli aus Protest gegen Mays Brexit-Vorschläge als Außenminister zurückgetreten war.

Auch bei den 27 EU-Partnern und der EU-Kommission stoßen Mays Pläne auf Ablehnung. Sechs Monate vor dem angepeilten EU-Austrittstermin stocken daher die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen. Ohne eine solche Vereinbarung droht ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft und mit potenziell großen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

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