November 14, 2018 / 8:28 AM / a month ago

May steht vor Brexit-Kabinettssitzung - Kritik aus Nordirland

Britain's Prime Minister Theresa May returns to Downing Street in London, Britain, November 12, 2018. REUTERS/Simon Dawson

London/Brüssel (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May steht vor einer historischen Brexit-Kabinettssitzung wegen des ausgehandelten Grundlagenvertrags über den EU-Austritt in der Kritik.

Das Brexit-Abkommen könnte zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen, sagte der DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson am Mittwoch dem Radiosender BBC. Das sei nichts, was die Partei unterstützen könnte. Seine Stimme hat Gewicht, da die nordirische DUP Mays Minderheitsregierung stützt.

Die Kritik bezieht auf den am Dienstagabend von EU- und britischen Unterhändlern ausgehandelten Entwurf für den Ausstiegsvertrag. Dieser soll die Grundlagen der Scheidung des Vereinigten Königreichs von der EU im März 2019 regeln. May setzte für 15 Uhr extra eine Sitzung ihres Kabinetts an. Die Minister müssen der Vorlage zustimmen, doch ist der Ausgang vollkommen offen.

In Brüssel werden die EU-Botschafter ebenfalls um 15 Uhr über die Fortschritte unterrichtet. Dann müssten noch die EU-Staats- und Regierungschef dem Papier zustimmen. Dafür müsste ein Sondergipfel angesetzt werden, wahrscheinlich Ende des Monats.

Größter Streitpunkt in den bisherigen Brexit-Verhandlungen ist die Frage der irischen Grenze. Der Vertragstext wird EU-Vertretern zufolge eine Absicherung enthalten, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Die EU und Irland wollen eine harte Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt geprägten Nordirland auf keinen Fall zulassen.

An dem Clinch scheiterte vor einem Monat bereits ein erster Anlauf. Damals lag ein fertiger Entwurf des Vertrags vor, doch wollte sich Mays Regierung nicht auf weitgehende Zugeständnisse in der Irland-Frage einlassen. Grund war auch die Abhängigkeit von der nordirischen DUP, die eine Spaltung zwischen Nordirland und Großbritannien fürchtet. DUP-Vizechef Nigel Dodds hatte sich ebenfalls skeptisch zu der Einigung geäußert. Die Partei werde aber zunächst den Text der Übereinkunft studieren, bevor sie eine Entscheidung treffe, erklärte Dodds am Dienstagabend.

Selbst wenn Mays Regierung sich in der Frage einigt, muss danach noch das britische Parlament zustimmen. Auch hier ist eine Zustimmung ungewiss. Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangte bereits gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien das Recht, den Ausstiegsvertrag zu ändern. May lehnte das umgehend ab.

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